So, 22. Juli 2018

"Nicht leistbar"

25.05.2017 05:59

Jetzt sogar SPÖ-Kritik an Wiens Schuldenmacherei

Bisher warnten nur ÖVP- oder FPÖ-Politiker, nun reden auch besorgte Spitzenfunktionäre der Wiener SPÖ Klartext: "Wir können uns diese Schuldenmacherei nicht mehr leisten. Da muss Vernunft einkehren." Der rote Realo-Flügel fordert Korrekturen bei der Mindestsicherung und im Asylbereich.

"So kann's doch nicht weitergehen: Die Schulden steigen von Jahr zu Jahr, allein heuer wachsen die Ausgaben für die Mindestsicherung auf mehr als 700 Millionen Euro", kritisiert ein Genosse der Realo-Fraktion in der SPÖ, dass "niemand zu Ende denken wollte, was die Aufnahme der vielen Asylwerber für die Zukunft unserer Stadt bedeutet".

"Noch einige teure Leichen im Stadtbudget versteckt"
Die hohen Kosten der Mindestsicherung und Asylbetreuung - die "Krone" berichtete - reduzieren zwangsläufig die ebenfalls dringend nötigen Ausgaben für die Gesundheitsversorgung der Wiener, den Bau von Schulen und für den sozialen Wohnbau, warnt der SPÖ-Funktionär im "Krone"-Gespräch: "Die Einnahmen sind ja nicht unendlich vermehrbar. Noch dazu sind im Stadtbudget einige teure Leichen versteckt. Deshalb müssen die Ausgaben deutlich verringert werden, um wieder einen Investitionsspielraum zu haben."

Den noch immer starken wirtschaftsliberalen Flügel innerhalb der Wiener SPÖ unterstützen auch einflussreiche SPÖ-nahe Unternehmer und Vorstandsvorsitzende: Sie drängen jetzt auf eine Kurskorrektur der Partei. Auch deshalb, um bei der Nationalratswahl im Oktober einem Fiasko zu entgehen.

Richard Schmitt
Richard Schmitt

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