Mo, 22. Oktober 2018

Jahrelang abgezweigt

02.05.2017 16:49

Beamter in NÖ steckte Gebühren in eigene Tasche

Ein Beamter der niederösterreichischen Bezirkshauptmannschaft Tulln steht im Verdacht, jahrelang Gebühren für Aufenthaltskarten für Ausländer teilweise in die eigene Tasche gesteckt zu haben. "Bei der Staatsanwaltschaft St. Pölten ist eine Anzeige gegen den Mitarbeiter eingegangen", teilte Sprecher Leopold Bien am Dienstag mit. Der Schaden dürfte mehrere Zehntausend Euro betragen.

Die Aufenthaltskarte gilt als Identitätsnachweis und dient zur Dokumentation des Aufenthaltsrechts. Der Mann soll über mehrere Jahre hinweg Geldbeträge von Antragstellern für die Ausstellung dieser Karten entgegengenommen und dies über Einzahlungsbestätigungen verschleiert haben. Der Schaden allein für das Jahr 2017 wurde von der Bezirkshauptmannschaft selbst laut Bien mit rund 6.300 Euro angegeben. Die Ermittlungen gehen in Richtung des Verdachts der Veruntreuung und Urkundenfälschung.

Die Anzeige datiert auf den 21. April. Die Malversationen waren laut "Heute" aufgeflogen, weil eine andere Mitarbeiterin der Bezirkshauptmannschaft Tulln auf Ungereimtheiten aufmerksam wurde. Der Beamte soll seit fast zehn Jahren bei der Behörde in Tulln tätig sein, nun müssten etwa 4000 Akten untersucht werden.

Die Aufenthaltstitel sollen von dem Mann nicht fälschlich verteilt oder unrechtmäßig verkauft worden sein, betonte Leopold Grünner, Leiter der Innenrevision des Landes Niederösterreich, gegenüber dem ORF. "Wesentlich ist, dass der Bedienstete bei einem Teil der Betroffenen die Gebühren eingestreift hat. Die Aufenthaltstitel sind rechtlich in Ordnung. Die betroffenen Fremden sind von den Malversationen nicht berührt", wurde Grünner zitiert. Der Mitarbeiter sei inzwischen von seiner Tätigkeit abgezogen, allerdings nicht vom Dienst freigestellt worden. Weil er Beamter sei und so weiterhin Geld bekäme, wolle man ihn nicht "belohnen", so Grünner. 

Verbesserung interner Kontrollsysteme?
Dass das offenbar jahrelange Vorgehen des Mitarbeiters jahrelang unbemerkt blieb, begründete man dem Bericht zufolge bei der Innenrevision des Landes mit der "entsprechenden Akribie", mit der der Mann vorgangen sein soll. Das Problem sei, dass sich die Kontrollen "vordringlich auf inhaltliche Unrichtigkeiten beziehen und nicht auf sogenannte Einzahlungsbestätigungsnummern", erklärte Grünner. Nun soll überprüft werden, ob die internen Kontrollsysteme auf den Bezirkshauptmannschaften ausgebaut werden müssen.

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