Neuer OÖ-Landeschef

Stelzer: “Schluss mit dem Kompetenz-Wirrwarr!”

10.02.2017 16:46

Die politische Landschaft befindet sich im Umbruch: Fast gleichzeitig beginnen in Niederösterreich und Oberösterreich im April neue "schwarze" Besen zu kehren. Die neuen Landeshauptleute Johanna Mikl-Leitner (53) und Thomas Stelzer (49) gelten vom Start weg als bundespolitische Schwergewichte mit weit mehr Einfluss als die meisten Regierungsmitglieder. Der künftige oberösterreichische Landeshauptmann Stelzer sprach mit der "Krone" über die ÖVP-Obmanndebatte, die schwarz-blaue Koalition in Oberösterreich, die Mindestsicherung und den Förderalismus.

Während Erwin Prölls niederösterreichische Nachfolgerin Mikl-Leitner als Innenministerin selbst Erfahrung auf der Bundes-Regierungsbank sammelte und so auch den meisten Österreichern bekannt ist, wissen Nicht-Oberösterreicher mit Stelzer noch nichts anzufangen. Der als Nachfolger Josef Pühringers designierte Landeshauptmann - er übernimmt offiziell am 6. April die Geschäfte - gilt als smart und freundlich, wird aber bundespolitisch, mit seinem großen Bundesland im Rücken, in der ersten Reihe stehen und will es auch. Stelzer: "Wir sind ein zentrales Bundesland, spielen eine starke Rolle und das steht uns auch zu."

Bei der Kür immer dabei
Ein ganz entscheidendes Wort hatte die oberösterreichische ÖVP neben der niederösterreichischen stets beim ewigen Spiel von Kür und Köpfung der Bundesparteiobmänner zu sprechen. Auch die oberösterreichische Volkspartei wird dem Lager der Unterstützer von Außenminister Sebastian Kurz als nächstem ÖVP-Kanzlerkandidaten zugerechnet. Stelzer legt allerdings ein Bekenntnis zu Landsmann Reinhold Mitterlehner ab. Der ÖVP-Chef habe den "Koalitionspakt neu" gerade erfolgreich verhandelt. Neuwahlen noch heuer schließt Stelzer dennoch nicht aus. Ihn beschäftigt die Frage: "Was kommt danach? Das müssen wir innerparteilich vorher klären!" Hält Stelzer Schwarz-Blau wie in seinem Bundesland für ein gutes Modell auch im Bund? "Wir machen hier bei uns gute Erfahrungen."

Eines der großen schwarz-blauen Projekte in Oberösterreich ist die radikale Kürzung der Mindestsicherung. Eine bundeseinheitliche Regelung scheiterte auch am Widerstand aus Linz. Stelzer hält eine einheitliche Regelung dennoch für möglich: "Aber nur, wenn die Mindestsicherung nicht als grundlegendes Lebenskonzept verstanden wird, sondern als Überbrückung in einer Notsituation."

Den Menschen näher
Und was sagt der künftige Landeshauptmann zur Föderalismusdebatte, zum Vorwurf, die Länder beharrten zum Schaden Österreichs auf ihren Vorrechten? "Es muss Schluss sein mit dem Kompetenz-Wirrwarr. Wir können welche abgeben, andere müssen zu uns wandern. Denn in den Ländern sind wir den Menschen und den Entscheidungen näher."

Klaus Herrmann, Kronen Zeitung