Bis jetzt hatte die Stadt Innsbruck ausschließlich die Parksünder im Visier, doch jetzt wird das Tätigkeitsfeld auch auf Schnellfahrer auf Gemeindestraßen ausgedehnt: Ab 1. Mai ist ein eigenes Stadt-Polizeiauto mit zwei städtischen Beamten und Radarpistole im Einsatz, das die 30 km/h-Zonen rund um Schulen, Kindergärten etc. überwacht. 80 % der Strafgelder kassiert die Stadt!
Eine Regelung wie diese war bis jetzt völlig undenkbar, weil Innsbruck eine "Statuar-Stadt" ist mit eigener Bundespolizeidirektion, die für die Überwachung des fließenden Verkehrs zuständig ist. Doch auch Salzburg und auch Graz haben einen Weg gefunden, dort führt die Stadtverwaltung seit 2005 bzw. seit 2010 Geschwindigkeitskontrollen auf Gemeindestraßen durch.
Stadt stellt Beamte und kauft Polizeiauto
"In der Praxis funktioniert das so, dass städtische Beamte der Polizei zugewiesen werden. Die Organisation obliegt der Polizeibehörde", erklärte BM Christine Oppitz-Plörer das neue Modell, das bereits mit 1. Mai in Kraft treten soll.
80 Prozent der Strafgelder für die Stadt
Städtisches Polizei-Auto sowie die nötige Ausrüstung (Funk, Radarpistolen) finanziert die Stadt. Sie behält 80 Prozent der einkassierten Strafgelder, mit 20% wird der Aufwand der Polizeibehörden abgegolten.
Bisher kaum Kontrollen
Die Stadt hat in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von 30-km/h-Zonen ins Leben gerufen 29 sind es an der Zahl im Stadtgebiet. Doch überwacht wurden sie kaum, was auch der veränderten Sicherheitslage in der Stadt geschuldet ist.
"Bei Versammlungen wurden immer wieder Beschwerden von Anrainern an mich herangetragen, dass Geschwindigkeitsbeschränkungen vielfach missachtet werden. Was verordnet ist, soll auch eingehalten werden", so BM Oppitz-Plörer.
Schnellfahrer bei Schulen
Problematisch ist das Schnellfahren in den 30er-Zonen auch deshalb, weil diese primär rund um Schulen, Kindergärten, Altenheime etc. eingerichtet wurden.
Wie viel die "Stadt-Streife" an Strafgeldern einbringen wird, lasse sich noch nicht abschätzen. Ein Ausbau des Projekts sei jedenfalls nicht undenkbar.
Philipp Neuner, Kronenzeitung
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