Mi, 12. Dezember 2018

Streit eskaliert

31.10.2016 17:33

Seehofer pfeift auf Merkels CDU-Parteitag

Jetzt eskaliert in Deutschland der Streit innerhalb der Unionsparteien völlig! Nach dem angekündigten Fernbleiben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim bevorstehenden Parteitag der Schwesterpartei CSU fällt auch der Auftritt von CSU-Chef Horst Seehofer beim CDU-Parteitag aus. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte am Montag in München, er gehe davon aus, dass es in diesem Jahr keine gegenseitigen Besuche der Vorsitzenden bei den Parteitagen geben werde.

Die Differenzen in der Flüchtlingspolitik hatten das Verhältnis zwischen CDU und CSU auf eine harte Probe gestellt. "Wir werden auf die Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen nicht verzichten. Da geht es schlicht und einfach um unsere Glaubwürdigkeit", sagte Seehofer bereits im September. Zudem drohte er Merkel damit, sie bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr nicht als Kanzlerkandidatin der Union zu unterstützen , sollte die von ihm gewünschte Obergrenze nicht kommen.

Auch wenn sich zuletzt Zeichen der Versöhnung zwischen den Schwesterparteien mehrten, verlautete am Wochenende aus der CSU, dass Merkel definitiv nicht am Parteitag Ende der Woche in München teilnehmen werde.

"Einvernehmliche, gemeinsame Lösung"
Das Fernbleiben Merkels war nach Darstellung Scheuers in der CSU-Vorstandssitzung am Montag kein großes Thema. Seehofer habe dargestellt, dass es sich um eine "einvernehmliche, gemeinsame Lösung" der beiden Parteivorsitzenden handele. Aus der CDU hieß es lediglich, dass Seehofer und Merkel die Frage des Parteitagsbesuchs klären würden. Der CDU-Bundesparteitag findet Anfang Dezember in Essen statt.

Seehofer hob vor der CSU-Vorstandssitzung in München die Gemeinsamkeiten mit der CDU hervor. Beide Parteien seien insgesamt auf "vielen Feldern gut unterwegs", sagte der bayerische Ministerpräsident und schlug auch versöhnliche Töne im Streit um die Flüchtlingspolitik an. Wenn er höre, dass die CDU bei ihrem Parteitag eine Verschärfung des Asylrechts beschließen wolle, seien das "gute Signale in unserem Sinne".

CSU-Politikerin: "Merkel-Fernbleiben bessere Variante"
Seehofer sagte, es wäre falsch, das Flüchtlingsthema nur auf die Frage einer Obergrenze von 200.000 Neuankömmlingen zu reduzieren. Diese bleibe aber für die CSU wichtig. Es habe in der Flüchtlingspolitik lange Zeit unterschiedliche Betrachtungsweisen gegeben, jetzt brauche es Zeit, "diese Unterschiede zu überwinden". CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt misst dem Fernbleiben Merkels vom Parteitag keine große Bedeutung bei. So lange nicht alle Streitpunkte etwa bei der Flüchtlingsobergrenze geklärt seien, sei die Abwesenheit der Kanzlerin "die bessere Variante", sagte Hasselfeldt der "Passauer Neuen Presse". Entscheidend sei nicht, wer zu welchem Parteitag komme. "CSU und CDU sind auf einem guten Weg und werden geschlossen in das Wahljahr 2017 gehen."

Der CSU-Vorstand verabschiedete auf seiner Sitzung am Montag einen Leitantrag gegen den "politischen Islam". Dies sei aber "kein Anti-Islam-Papier", sagte Scheuer. Es sei eine klare Absage an den extremen Islam. Auch die Muslime würden eingeladen, sich davon abzugrenzen. Der Vorstand beschloss zudem einen Leitantrag gegen ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis nach der nächsten Bundestagswahl. Dies würde "Deutschland Schaden zufügen", sagte Scheuer.

Grünen-Chef spricht von "Blamage"
Die SPD mahnte die Koalitionspartner am Montag. "Die SPD will auch das nächste Jahr noch gut weiter regieren. Kleinliche Nickligkeiten zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer dürfen die Arbeit der Bundesregierung nicht beeinflussen", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sieht im Fernbleiben Merkels vom CSU-Parteitag derweil eine "Blamage" für die Union. Seehofer habe die Kanzlerin seit Monaten in der Flüchtlingspolitik vor sich hergetrieben, sagte Hofreiter dem "Handelsblatt". "Jetzt zeigt sich, wie tief der Graben in der Flüchtlingspolitik zwischen CDU und CSU ist." Die CSU-Spitzen hätten Angst, dass die Kanzlerin in München auf offener Bühne ausgebuht werde.

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