Mi, 26. September 2018

Deponievertrag:

10.10.2016 14:27

Politikern droht Anklage wegen Bestechlichkeit

Die Ermittlungen um Bewilligungen für eine Reststoffdeponie in Mistelbach sind offenbar abgeschlossen. Demnächst soll entschieden werden, ob Gemeinderäte wegen des Verdachts der Bestechlichkeit angeklagt werden. Sie hatten zugestimmt, dass die Stadt gegen Geld die Genehmigungsverfahren nicht verzögert.

Gleich vorweg: Persönlich bereichert dürften sich die betroffenen Lokalpolitiker von Mistelbach nicht haben. Das Geld aus dem dubiosen Deal mit dem Deponiebetreiber fließt ja in die Stadtkassa - und zwar 1,50 Euro pro Tonne angelieferten Abfalls. Im Gegenzug hatte sich die Stadt verpflichtet, "sämtliche notwendigen Maßnahmen zur Erlangung der Betriebsbewilligung" durchzuführen sowie "die Deponie in allen Behördenverfahren zu unterstützen". Einer Bürgerinitative stieß diese Vereinbarung sauer auf: "Da werden Gemeinderäte zu Lobbyisten!"

Es folgte eine Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Wie das Nachrichtenmagazin "profil" jetzt berichtet, sind die Ermittlungen abgeschlossen. Nun entscheidet die Oberstaatsanwaltschaft, ob gegen die 30 Verdächtigen - Stadtpolitiker sowie Mitarbeiter der Deponiefirma - Anklage erhoben wird.

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