Mo, 18. Juni 2018

Mit Flüchtlingsstopp

08.09.2016 06:12

Fünf-Punkte-Plan: Doskozil für "Neutralität neu"

Eine neue, für die aktuelle europäische Krisenlage maßgeschneiderte Form der österreichischen Neutralität strebt jetzt Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil an. Am Rande einer Friedenstruppenkonferenz der UNO in London präzisierte der SPÖ-Sicherheitspolitiker seinen Fünf-Punkte-Plan für eine "interessengeleitete Neutralitätspolitik". Die soll vor allem dem europäischen Grenzschutz und der Eindämmung von Flüchtlingsströmen dienen.

Mit seiner Präzisierung der Neutralitätsaufgaben will der Verteidigungsminister das zuletzt nur noch zur Traditionspflege bewahrte Verfassungsgesetz auch realpolitisch wiederbeleben. Damit sollen unter anderem "die Auslandseinsätze des Bundesheeres künftig vermehrt dem Interesse Österreichs dienen", sagte Doskozil am Mittwoch in London zur "Krone". Im Mittelpunkt stehen für den Verteidigungsminister "Missionen für mehr Stabilität in den Hauptherkunftsländern von Migrationsbewegungen".

Für den SPÖ-Politiker ist "der militärische Schutz Österreichs und seiner Grenzen eine unverzichtbare Grundlage für die internationalen Einsätze". Das "Neutralität neu"-Einsatzkonzept des Verteidigungsministers sieht daher folgende fünf Punkte vor:

  1. Verstärkte Unterstützung des Bundesheeres zum Außengrenzschutz der Europäischen Union.
  2. Teilnahme an Stabilisierungsmissionen in Hauptherkunftsländern von Migrationsbewegungen.
  3. Militärische Unterstützung in besonders von Terror betroffenen Ländern.
  4. Sondermissionen zur Verhinderung von Terror - unter anderem in Bosnien-Herzegowina, wo Österreich mit 325 Soldaten schon jetzt größter Truppensteller ist. Vor allem im muslimisch geprägten Bosnien stellen islamistische Tendenzen eine zunehmende Bedrohung dar.
  5. Katastrophenhilfe im Ausland.

Doskozil: "Notverordnung rechtzeitig in Kraft setzen"
Zur jüngsten Verwirrung um die Notverordnung sagte Doskozil in London: "Es ist wichtig, die Notverordnung rechtzeitig vor Erreichen der Obergrenze in Kraft zu setzen, damit wir diese nicht überschreiten. Wir haben diese Obergrenze mit den Ländern und Gemeinden vereinbart. Es ist nicht zuletzt eine Frage der Glaubwürdigkeit gegenüber der Bevölkerung, diese Zahl nicht zu überschreiten."

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