Di, 18. September 2018

Bilaterales Abkommen

17.06.2016 17:29

Doskozil: Gemeinsame Grenzsicherung mit Ungarn

Österreich und Ungarn werden die Schengen-Außengrenze künftig gemeinsam sichern. Das haben Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und Innenminister Wolfgang Sobotka am Freitag bei einem Treffen mit ihren ungarischen Amtskollegen Istvan Simicsko und Sandor Pinter im südburgenländischen St. Martin an der Raab vereinbart.

"Konkret haben wir uns darüber verständigt, dass wir jetzt innerhalb eines Monats eine Arbeitsgruppe einrichten, um diese gemeinsame Außengrenzsicherung bilateral auch arbeitstechnisch zu organisieren, vorzubereiten und in weiterer Folge auch umsetzen zu können", sagte Doskozil nach dem Treffen. Im Zusammenhang mit der Rückstellung von Flüchtlingen habe man sich darüber verständigt, ebenfalls eine Arbeitsgruppe einzurichten, die klären soll, "wie gehen wir künftig mit Dublin-Fällen um, wie gehen wir mit Menschen um, die wir rückstellen wollen".

Doskozil gegen nationale Alleingänge ohne Abstimmung
Doskozil sagte, dass man sich einig sei, Europa nicht abzuschotten bzw. nicht rein nationale Maßnahmen ohne gegenseitige Abstimmung durchzuführen. Außerdem habe man beschlossen, "das klare Bekenntnis in Richtung Europa abgeben zu wollen, dass wir die Verfahrensführung in Asylfragen künftig außerhalb der Europäischen Union haben wollen", so Doskozil. Die rot-schwarze Koalition hatte sich kurz zuvor auf einen Aktionsplan geeinigt, der Migrationszentren außerhalb Europas vorsieht, wo die Asylverfahren durchgeführt werden sollen.

Sobotka: Suche nach Allianzen in der EU
Sobotka sagte: "Das Migrationsthema ist ein europäisches, es muss und kann nur auf europäischer Ebene nachhaltig gelöst werden. Es muss ein gesichertes Verfahren außerhalb der EU möglich sein, um mit einem geregelten Programm Flüchtlinge, Migranten, Asylwerber aufnehmen zu können." Solange die EU nicht in der Lage sei, die entsprechenden richtigen Schritte zu setzen, werde man gemeinsam mit den baltischen und den Visegrad-Staaten sowie anderen, "die willig sind, diese Idee mitzutragen", das Thema in den EU-Räten einbringen, um es zu einer gesamteuropäischen Angelegenheit zu machen.

Simicsko: "Haben unsere Standpunkte angenähert"
"Wir haben was die Migrationslage angeht unsere Standpunkte heute angenähert", sagte der ungarische Verteidigungsminister Istvan Simicsko. "Wir vier Minister haben heute bekräftigt, dass die Schengener Werte, die Schengener Grenze, beschützt werden sollen." Bald würden die ungarische und die österreichische Militärpolizei die Grenzen gemeinsam schützen. "Ich denke, dass das ein großer und beispielhafter Schritt sein wird und dass die EU unserem Schritt bald folgen wird."

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