So, 16. Dezember 2018

Hunderte Festnahmen

30.04.2016 13:13

D: Schwarzer Block attackiert AfD-Parteitag

In Stuttgart ist es am Samstag am Rande des AfD-Parteitages zu gewaltsamen Zusammenstößenzwischen der Polizei und Gegnern der Rechtspartei gekommen (siehe auch Video oben). Sicherheitskräfte nahmen rund 400 Personen in Gewahrsam. Insgesamt seien mehr als 1000 Demonstranten im Bereich der Messe gewesen, wo die "Alternative für Deutschland" ihren Parteitag abhält. Dort haben sich rund 2000 AfD-Mitglieder versammelt, um das Grundsatzprogramm ihrer Partei zu beschließen.

Demonstranten hätten die Straßen rund um die Messe mit brennenden Autoreifen für eine halbe Stunde blockiert, sagte ein Polizeisprecher. Auch auf der Autobahn hätten Demonstranten auf Höhe des Flughafens in Messe-Nähe in beide Fahrtrichtungen zeitweise den Verkehr unterbrochen.

Über Lautsprecherdurchsagen sei der Einsatz von Wasserwerfern angekündigt worden, teilte die Polizei mit. Vermummte hätten Feuerwerkskörper und Leuchtraketen angezündet und auch auf Einsatzkräfte geworfen. Die Polizei habe unter anderem Pfefferspray und einen Wasserwerfer eingesetzt.

Aufgrund der Demonstrationen begann der zweitätige Parteitag der AfD mit rund einer Stunde Verspätung. Drei Jahre nach der Gründung der AfD sollen die mehr als 2000 teilnehmenden Mitglieder das erste Parteiprogramm beschließen.

Parteichefin: Anti-Islam und Pro-Atom
Im Vorfeld hatten AfD-Chefin Frauke Petry und andere Führungsmitglieder den Anti-Islam-Kurs der Partei bekräftigt und betont, der Islam sei unvereinbar mit dem Grundgesetz. Weitere Schwerpunkte in dem Programmentwurf sind die Forderung nach einem Ausstieg aus dem Euro, ein Plädoyer für die "traditionelle Familie", der Ruf nach mehr direkter Demokratie sowie das Festhalten an der Atomenergie.

"Neue konservative Größe im Land"
Petrys Vize Jörg Meuthen sagte in seiner Rede, der Aufstieg der AfD sei "erst ein Beginn". Ziel sei, die AfD als "neue konservative Größe im Land" zu etablieren. "Wir stehen zu dem breiten Meinungsspektrum, das es in unserer Partei gibt", fügte Meuthen hinzu. "Wir wollen Volkspartei sein und als solche die Geschicke unseres Landes auf längere Sicht mit lenken."

Das Parteiprogramm sei ein wichtiger Schritt hin zu diesem Ziel. Das Programm solle auch Ausdruck eines "gesunden Patriotismus" sein. Die AfD wolle zudem einen "schlanken Staat, der Sozialpolitik nicht mit der Gießkanne für alle und jeden betreibt", sagte Meuthen weiter. Die AfD ist nach ihren Erfolgen in den Ländern, wo sie inzwischen in acht Parlamenten vertreten ist, auch auf Bundesebene im Aufwind. Eineinhalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl in Deutschland liegt sie in Umfragen zwischen zwölf und 14 Prozent.

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