Fr, 16. November 2018

100 Tage Rot-Grün

02.03.2016 16:51

Wien: Opposition schäumt, Regierung zufrieden

100 Tage regiert die rot-grüne Koalition in zweiter Ehe. "Es sind 100 Tage des Scheiterns", meint ÖVP-Chef Gernot Blümel und listet im selben Atemzug 100 Baustellen auf. Die NEOS steuern 24 Reformideen für 24 Stunden bei. Trotz Rekordarbeitslosigkeit, Milliarden-Schulden und Förderskandalen: Rot-Grün selbst ist von seiner Regierungsarbeit begeistert.

Die Opposition legt Zahlen auf den Tisch:

  • Bei 5,5 Milliarden Euro Minus in der Stadtkasse sieht das Budget 2016 erneut Schulden von einer halben Milliarde vor.
  • 1,7 Milliarden Euro Frankenkredite hält die Stadt noch.
  • Seit 2010 gibt es 60 Unternehmen weniger und 50.000 Arbeitslose mehr. AMS-Stand im Februar: 137.436 Joblose.
  • Die Zahl der Mindestsicherungsbezieher ist von 106.675 im Jahr 2010 auf 160.152 angestiegen.
  • Islamische Kindergärten wurden mit 30 Millionen Euro gefördert.
  • Die Kosten für das Krankenhaus Nord haben sich auf 1,5 Milliarden Euro erhöht, die Inbetriebnahme hat sich ständig verschoben.
  • Das Pensionsalter der Wiener Beamten liegt im Schnitt bei 57,9 Jahren.

Dazu herrscht zwischen Rot-Grün Uneinigkeit über den Lobautunnel, die Asylpolitik oder das Parkpickerl. Die Schwarzen wollen - wie immer - Rücktritte von Maria Vassilakou, Christian Oxonitsch und Sonja Wehsely. Die Pinken fordern mit einem neuen Fördergesetz, transparenten Auftragsvergaben oder einem Gesundheitsplan Reformen. Und die Blauen alarmieren Anwälte, Stadt- und Bundesrechnungshof.

Rot-Grün: "Wichtige Projekte auf Schiene gebracht"
Ganz anders sieht das naturgemäß die rot-grüne Regierung selbst: "Gemeinsam konnten wir wichtige Projekte auf Schiene bringen", zeigen sich der Grünen-Klubobmann David Ellensohn und sein - mittlerweile - sehr medienscheuer SPÖ-Kollege Oxonitsch (Stichwort: islamische Kindergärten) mit ihrer Regierungsarbeit zufrieden.

Die wichtigsten rot-grünen Projekte im Überblick:

  • Wohnen: Weil Wien im Vorjahr um 43.000 Einwohner gewachsen ist, ist neuer Wohnraum dringend notwendig. Ab 2017 sollen jährlich 13.000 statt 10.000 neue Wohnungen errichtet werden. Außerdem sollen Widmungsverfahren beschleunigt werden.
  • Neues Wettgesetz mit einem strengeren Jugend- und Spielerschutz.
  • Wahlrecht: Nach fünf Jahren Tauziehen wurde der Streit um ein neues Wahlrecht im Dezember beigelegt.
  • Bildung: Seit 1. Jänner können Wiener den Lehrabschluss kostenlos nachholen. Weiters werden neue Schulen gebaut.
  • Verkehr: Im September wird in Währing das Parkpickerl eingeführt.
  • Soziales: In Notquartieren wurden 500 zusätzliche Plätze geschaffen.
  • Stadtplanung: Der Schweden- und Stephansplatz werden umgestaltet.

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