Politiker-Gehälter steigen auch 2016 wieder

Die Politiker-Gehälter werden mit 1. Jänner um 1,2 Prozent angehoben. Der Rechnungshof hat am Donnerstag den entsprechenden Anpassungsfaktor von 1,012 aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen im Amtsblatt der "Wiener Zeitung" veröffentlicht. Die Bezüge der Politiker steigen somit auch im kommenden Jahr im gleichen Ausmaß wie die Pensionen.

Der Rechnungshof hat jährlich bis 5. Dezember kundzumachen, um wie viel die Politikerbezüge erhöht werden. Basis dafür ist entweder die Inflation von Juli des Vorjahres bis Juni des aktuellen Jahres oder die Pensionsanpassung. Der niedrigere der beiden Werte ist heranzuziehen, was diesmal der Wert der Pensionen ist. Die Inflation betrug 1,3 Prozent. Auch 2015, 2014 und 2013 bekamen Österreichs Politiker Erhöhungen im gleichen Ausmaß wie die Pensionisten. In den Jahren 2008 bis 2012 gab es jeweils Nulllohnrunden für Politiker.

Ab 1. Jänner wird damit ein Abgeordneter zum Nationalrat oder im EU-Parlament 8686,30 Euro brutto beziehen. Der Bundespräsident steht mit 280 Prozent dieses Wertes oder 24.321,60 Euro an der Spitze der Gehaltspyramide. Der Bundeskanzler bekommt 21.715,70 Euro (250 Prozent), der Vizekanzler 19.109,80 Euro (220 Prozent), die Nationalratspräsidentin 18.241,20 Euro (210 Prozent), ein Minister und ein Landeshauptmann je 17.372,50 Euro (200 Prozent) und ein Staatssekretär 15.635,30 Euro (180 Prozent).