So, 22. Juli 2018

Streit mit Seehofer

21.11.2015 16:53

Merkel verlässt nach Kritik grußlos CSU-Parteitag

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt in der Flüchtlingsfrage hart. Beim CSU-Parteitag in München lehnte sie am Freitag die Forderung der bayrischen Schwesterpartei nach einer Obergrenze für die Aufnahme neuer Flüchtlinge in Deutschland ab. CSU-Chef Horst Seehofer ergriff nach Merkels Rede umgehend das Wort und bekräftigte unter dem Applaus der Delegierten die Forderung nach einer Flüchtlingsobergrenze. Die offene Austragung des Streits endete mit einem grußlosen Abgang Merkels ohne jeden Applaus seitens der Parteimitglieder.

"Wir sind der festen Überzeugung, dass diese große historische Aufgabe, die Integration von Flüchtlingen in unserem Land, dass auch die Zustimmung der Bevölkerung nicht auf Dauer zu haben ist, wenn wir nicht zu einer Obergrenze für die Zuwanderung bei den Flüchtlingen kommen. Wir fordern es wieder ein", hatte zuvor Bayerns Ministerpräsident Seehofer unter kräftigem Beifall getönt. Allerdings nannte kein CSU-Politiker eine konkrete Zahl, wie viele Flüchtlinge Deutschland im kommenden Jahr noch aufnehmen könnte oder sollte.

Delegierter spricht von "verheerendem" Auftritt
Merkel verzichtete auf einen Konter und verließ den Saal schnell durch den Nebeneingang, ohne den üblichen großen Beifall zum Abschied. Viele Delegierten waren ebenso überrascht wie betreten, dass die Kanzlerin nicht einmal ein kleines Zeichen des Entgegenkommens gab. "Verheerend", sagte ein Mitglied der CSU-Spitze, andere äußerten sich ähnlich. "Sie ist uns nicht einmal ein kleines Stück entgegengekommen", klagte ein Abgeordneter.

Seehofer sagte nach dem verbalen Schlagabtausch mit Merkel, er habe sich "ein bisschen mehr" von der Kanzlerin erwartet. Nun müsse die Debatte um die Obergrenzen eben offen ausgetragen werden. "Sie wollte das so", so der bayrische Ministerpräsident. Die gut 1000 Delegierten stimmten nahezu einstimmig für eine nationale Begrenzung der Flüchtlingszahl im nächsten Jahr. Für Seehofer selbst endete der Parteitag am Samstag hingegen mit einer Blamage: Er musste bei seiner Wiederwahl als Parteichef mit 87,2 Prozent sein bisher schlechtestes Ergebnis hinnehmen. Vor zwei Jahren hatte er 95,3 Prozent bekommen.

Bereits 900.000 Flüchtlinge in Deutschland registriert
Deutschland müsse ein Signal senden, dass die Kapazitätsgrenzen bereits erreicht seien, heißt es im CSU-Beschluss. "Deshalb soll Deutschland für nächstes Jahr ein Kontingent für Bürgerkriegsflüchtlinge entsprechend seiner leistbaren Kapazitäten festlegen." Seit Jahresbeginn wurden in Deutschland mehr als 900.000 Flüchtlinge registriert, wie der bayrische Innenminister Joachim Herrmann berichtete. Der Parteitag stimmte zudem für ein Burka-Verbot in Deutschland, obwohl die Antragskommission das nicht empfohlen hatte.

Falls Merkel stürzt, gibt es schon Nachfolger
In einigen Medien wird angesichts der heftiger werdenden Kritik an Merkel immer wieder spekuliert, ob es nicht Zeit für einen Führungswechsel wäre. Einer, der an ihre Stelle treten könnte, ist Finanzminister Wolfgang Schäuble. "Stürzt er Merkel?", hieß es kürzlich in der "Welt am Sonntag". Im Magazin "Focus" war ebenfalls von einer solchen Möglichkeit die Rede, auch der "Spiegel" warf diese Frage auf.

Aus Schäubles Ministerium kam dazu kein Kommentar. Der Finanzminister liegt laut einem ZDF-Politbarometer in der Bewertung der Bürger unter den wichtigsten Politikern auf Rang eins - Merkel nur auf Rang vier. Neben Schäuble werden aber auch Innenminister Thomas de Maiziere, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die rheinland-pfälzische CDU-Landeschefin Julia Klöckner, die saarländische Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Finanzstaatssekretär Jens Spahn immer wieder ins Spiel gebracht.

Video aus dem Archiv: Sitzstreik - Flüchtlinge wollen nach Deutschland

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