Erste Anklage um Verstaatlichung

Im Hypo-Krimi geht es Schlag auf Schlag: Vor dem U-Ausschuss tauchen neue Hintergründe zur fragwürdigen Notverstaatlichung auf – und die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat gegen jene Bankvorstände, die die Skandalbank Österreich angedreht haben, Anklage erhoben: Sie hätten wichtige Informationen vorenthalten!

Fast sechs Jahre ist es her, dass Österreich in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die Hypo von der Bayerischen Landesbank übernommen und notverstaatlicht hat. Nicht nur die Kommission unter Irmgard Griss hat diese Vorgehensweise stark kritisiert. Auch Justiz beschäftigt sich mit den Vorgängen vom Dezember 2009. Jetzt liegt ein Strafantrag gegen den damaligen Hypo-Vorstand Franz Pinkl, seinen Stellvertreter Andreas Dörhöfer sowie weitere drei Beschuldigte wegen eines schwerwiegenden Verstoßes nach dem Aktiengesetz vor.

"Ihnen wird vorgeworfen, einen Sonderbericht an den Aufsichtsrat nicht erstattet zu haben sowie Umstände unrichtig wiedergegeben zu haben", erklärt der Kärntner Justizsprecher Willi Waldner.

Diese Informationen hätten es aber in sich gehabt: Etwa die, dass die Bayern LB nur Tage vor den Verhandlungen mit Österreich eine halbe Milliarde Euro als Notfallkredit von der Hypo abgezogen hat und die Bank auch deshalb in arge Liquiditätsprobleme geraten war. Im Strafantrag ist vom "äußersten Stressfall" bei der Bank die Rede - Stress wird das Verfahren wohl auch Richter Dietmar Wassertheurer bringen, der die Vorgänge nun klären soll.

Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.