SVP triumphiert

Rechtsruck bei Schweizer Parlamentswahl

SVP-Parteipräsident Toni Brunner freut sich über den klaren Wahlsieg.

(Bild: APA/EPA/ALESSANDRO DELLA VALLE, thinkstockphotos.de)

Mit Forderungen nach einer deutlichen Verschärfung des Asylrechts und größerer Distanz zur EU hat die rechtsnationale Volkspartei (SVP) am Sonntag die Schweizer Parlamentswahlen klar gewonnen. Sie hat elf Sitze dazugewonnen und kommt damit laut vorläufigem amtlichem Endergebnis vom Montag mit einem Stimmenanteil von 29,4 Prozent auf den historischen Höchststand von 65 Sitzen. Neu zu besetzen waren bei der Wahl auch die Mandate der zweiten Parlamentskammer, des Ständerates. Dort blieb ein Rechtsruck aus, doch ist noch vieles offen.

Damit hat sich die SVP nicht nur erneut als stärkste Partei in der großen Kammer des Parlaments behauptet, sondern ihren Vorsprung weiter ausgebaut. Trotz des Verlusts dreier Sitze blieben die Sozialdemokraten (SP), die für eine gemäßigte Asylreform und eine engere Kooperation mit der EU geworben hatten, mit nunmehr 43 Mandaten zweitstärkste Kraft. Zusammen mit der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP, 33 Mandate) und den kleinen Rechtsparteien Lega (zwei Mandate) und Mouvement Citoyen Genevois (MCG, ein Mandat) hat die SVP nun mit 101 Sitzen die absolute Mehrheit. Die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) verlor einen Sitz und verfügt nun über 28 Mandate.

Sieger von 2011 nun große Wahlverlierer
Zu den großen Wahlverlierern gehören die Sieger der Wahlen im Jahr 2011. Hart traf es die Grünliberale Partei (GLP), die fünf Mandate verlor und nur noch sieben Sitze hat. Auf die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP), die Partei von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, entfallen mit sieben Sitzen zwei weniger als noch vor vier Jahren. Auch die Grünen verloren einige Mandate: Statt 15 entfallen nur noch elf auf sie.

Links sind die Stimmenanteile aufgelistet, rechts die Verteilung der Sitze in Nationalrat.

(Bild: APA)

Erfolge feiern konnten dagegen kleine Linksparteien: "BastA!" konnte in Basel-Stadt einen Nationalratssitz erringen. Im Kanton Neuenburg hat sich die Partei der Arbeit (PdA) einen Sitz geholt. 48,4 Prozent der Wahlberechtigten haben sich laut Zählung der schweizerischen Nachrichtenagentur sda an den Nationalratswahlen beteiligt. Das sind etwas weniger als 2011 (48,5 Prozent) und etwas mehr als 2007 mit 48,3 Prozent.

Im Ständerat ist ein Rechtsruck ausgeblieben. Damit könnte der Graben zwischen National- und Ständerat noch tiefer werden. Vieles entscheidet sich jedoch erst im zweiten Wahlgang im November: Ein solcher ist in insgesamt zwölf Kantonen nötig, 19 der 46 Sitze sind nach dem ersten Wahlgang am Sonntag noch nicht besetzt.

Zuwanderung wichtiges Wahlkampfthema
Obwohl die meisten Syrer und Iraker die Schweiz bisher meiden, war die Flüchtlingskrise das dominierende Thema des Wahlkampfs. Ein Ausländeranteil von fast einem Viertel weckt bei vielen Angst um einen Verlust von Job, Wohnung oder der eigenen Kultur. Neben der SVP setzt auch die FDP auf eine Begrenzung der Zuwanderung. "Ein Bevölkerungswachstum von 100.000 Menschen pro Jahr verkraftet dieses Land nicht", erklärte FDP-Parteipräsident Philipp Müller. Das Wahlresultat zeige, dass die Bevölkerung dies nicht mehr akzeptiere. "Da muss ganz klar etwas passieren." Bis 2017 muss die Regierung versuchen, die von den Schweizern beschlossene Begrenzung der Zuwanderung mit dem EU-Eckpfeiler der Personenfreizügigkeit in Einklang zu bringen.