EU-Außenminister:

EU-Verfassung bis 2009

Die EU will bis spätestens 2009 Klarheit über die von Frankreich und den Niederlanden abgelehnte EU-Verfassung haben. Darauf haben sich die Außenminister der 25 Staaten am Wochenende bei einem Sondertreffen im niederösterreichischen Stift Klosterneuburg geeinigt. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft soll bis Mitte 2007 „tragfähige Vorschläge“ zum weiteren Umgang mit der Verfassung ausarbeiten.

„Das Verfassungsprojekt wird als europäisches Projekt weiterverfolgt. Es hat keine Todeserklärung für die EU-Verfassung gegeben“, sagte EU-Ratsvorsitzende, Außenministerin Ursula Plassnik nach Abschluss der Beratungen. In die Verfassungsdebatte sei wieder Schwung gekommen, ein konkretes Mandat für die nächsten Ratsvorsitze gebe es aber noch nicht.

Enge Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres
Die Minister hätten in Klosterneuburg vereinbart, „das Europa der Resultate, der konkreten Ergebnisse, der Projekte“ fortzusetzen, berichtete Plassnik. Dabei geht es vor allem um eine engere Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres (Sicherheit, illegale Einwanderung, Menschenhandel) sowie Wirtschaftspolitik. „Wieso sollten wir Europa nicht besser machen, wenn wir es auf Basis der geltenden Verträge tun können“, unterstrich Kommissionspräsident Jose-Emanuel Barroso.

Verfassung soll nicht „Verfassung“ heißen
Barroso sagte auch, dass sich die Frage einer Umbenennung der EU-Verfassung in Zukunft stellen werde. Der niederländische Außenminister Bernard Bot hatte am Samstag vor Journalisten betont, dass der neue EU-Vertrag nicht Verfassung heißen dürfe. Laut Plassnik wurde diese Frage freilich gar nicht besprochen. „Das Wichtigste ist der Inhalt.“