Sa, 15. Dezember 2018

Hypo-U-Ausschuss

24.09.2015 15:00

Ex-Chef der Nationalbank las Prüfbericht nicht

Ex-Nationalbank-Gouverneur Klaus Liebscher hat am Donnerstag als Zeuge im Hypo-U-Ausschuss die Rolle der Nationalbank bei der Bankenaufsicht über die Hypo Alpe Adria verteidigt. Die Aufsicht habe zu wenig Möglichkeiten gehabt. Die Bank sei auch erst 2006 zum Problemfall geworden, als die Swap-Verluste aufflogen. Unter massiven Beschuss kam Liebscher, als er sagte, er habe den Hypo-Prüfbericht 2007, in dem laut dem grünen Abgeordneten Werner Kogler neun Gesetzesverletzungen von Eigenmittelunterschreitung bis zur mangelhaften Kreditprüfung angeführt sind, nicht gelesen.

Er sei nicht im Verteiler für den Bericht gewesen, daher könne er ihn nicht kennen, versetzte Liebscher den grünen Mandatar ins Staunen. Auf Koglers Hinweis, dass er sich doch dafür interessieren hätte können, entgegnete der Ex-Gouverneur selbstbewusst wie während der gesamten Befragung: "Interessieren kann man sich für vieles im Leben." Dass ihn die Vorgänge in der Skandalbank nicht gekümmert hätten, wollte sich der damalige Nationalbank-Chef aber nicht nachsagen lassen: "Sehr wohl habe ich mich für die Entwicklung der Hypo interessiert."

Mit dem NEOS-Abgeordneten Rainer Hable kam es zu einer Kontroverse, als Liebscher meinte, die Finanzkrise sei für den Fall der Hypo verantwortlich. Die Finanzkrise habe viele Banken in Europa und Österreich in größte Schwierigkeiten gebracht und eine davon sei eben die Hypo gewesen, so Liebscher. Nicht die Finanzkrise, sondern die Malversationen hätten zum Fall der Hypo geführt, konterte Hable. "Ich sagte nicht 'ausschließlich', sondern insbesondere auch aufgrund der Finanzmarktkrise", belehrte Liebscher den Abgeordneten.

Finanzmarktaufsicht als prominentes Thema
Die Rolle der Bankenaufsicht nahm breiten Raum in der Befragung des Zeugen ein. Dabei schilderte Liebscher offen, dass die Lage der Aufsicht mit der Gründung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) "nicht optimal" gewesen sei. Es habe "Doppelgleisigkeiten" zwischen OeNB und FMA gegeben, die erst 2008 durch eine Gesetzesreform wieder beseitigt wurden. Die Gründung der FMA sei die Idee von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser gewesen, der die Nationalbank entmachten wollte, deutete Liebscher an. Er selbst sei gegen die FMA gewesen, habe dann aber als Kompromiss erreicht, dass die kompetenten Nationalbank-Prüfer weiter im Einsatz bleiben konnten.

Sehr offen sprach Liebscher auch über seine Konflikte mit dem damaligen FMA-Chef Heinrich Traumüller, der zuvor Grassers Kabinettschef war. Gleich zu Beginn dementierte er Traumüllers Angaben vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss: Dieser hatte von einer Intervention Liebschers zugunsten der früheren Hypo Alpe Adria und deren damaligem Chef Wolfgang Kulterer berichtet. "So ein Gespräch hat es nie gegeben", sagte Liebscher. Er habe Traumüller kritisch gesehen und wegen dessen "oberflächlicher und oberlehrerhafter" Auskünfte im FMA-Aufsichtsrat einmal sogar eine Sitzung vorzeitig unter Protest verlassen, so Liebscher, der damals FMA-Vize-Aufsichtsratschef war.

"Du-Wort" für Kulterer "nicht freundschaftlich"
Angesprochen auf den Verdacht auf Kick-back-Zahlungen an Kulterer, den ein Wirtschaftsprüfer im Jahr 2007 erhob und OeNB und FMA davon informierte, zeigte sich Liebscher wenig beeindruckt. Dieser Verdacht habe damals durch den Prüfer nicht erhärtet werden können, Anzeige habe man deshalb nicht erstattet. Sein Verhältnis zu Kulterer sei "nicht freundschaftlich" gewesen, aus dem "Du-Wort" und Kulterers Anrede an ihn mit "Lieber Freund" könne man das nicht schließen. Immerhin sei man in Österreich mit sehr vielen Kollegen per Du, sinnierte der Spitzenbanker über den heimischen Sprachgebrauch. Er habe Kulterer schon vor dessen Hypo-Zeit aus der Raiffeisenbank gekannt.

Wenn der Wirtschaftsprüfer keinen zusätzlichen Eigenkapitalbedarf feststelle, dann verlasse sich die Bankenaufsicht darauf. "Die Hypo hatte in den Jahren vor 2006 eine damals nicht unübliche Eigenkapitalausstattung." Bei Prüfungen der Hypo vor 2006 seien zwar Mängel wie ungenügende Konzernsteuerung bei starker Expansion und Ausweitung der Bilanzsumme festgestellt worden, räumte Liebscher ein, aber auch bei anderen österreichischen Banken seien ähnliche Mängel festgestellt worden. Die Expansion der Hypo auf den Balkan sei durchaus verständlich und mit den Schritten anderer Banken nach Osteuropa vergleichbar gewesen.

Erst mit der Aufdeckung der hohen Swap-Verluste im Jahr 2006 sei die Hypo Alpe Adria zum Problemfall geworden. Die Aufsicht habe dann Druck auf die Hypo ausgeübt, um die Eigenkapitalbasis zu stärken. Das habe zum Einstieg des Partners BayernLB geführt. Diesen Einstieg habe er damals als positiv bewertet, denn die Bayern hätten Know-how und Kapital eingebracht.

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