Wegen KZ-Vergleichs

Schon erster Rücktritt bei griechischer Regierung

Die Regierung bei der Angelobung

(Bild: APA/EPA/ALEXANDROS VLACHOS)

Bereits kurz nach der Vereidigung der neuen griechischen Regierung hat diese eines ihrer Mitglieder wegen umstrittener Äußerungen verloren. Der Infrastruktur-Staatssekretär Dimitris Kammenos aus der rechtspopulistischen Partei Unabhängige Griechen (Anel) reichte am Mittwochabend in Athen seinen Rücktritt ein.

Er wolle mit seinem Schritt "das gute Funktionieren der neuen Regierung" sicherstellen. Der 49-Jährige reagierte damit auf Kritik an einem Facebook-Eintrag, in dem er im Juni die Spar- und Reformauflagen von Griechenlands internationalen Gläubigern mit dem NS-Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau verglichen hatte.

Der linksgerichtete Ex-Abgeordnete Petros Tatsopoulos verbreitete zudem über den Kurznachrichtendienst Twitter eine Äußerung von Kammenos aus dem Jahr 2013. Darin hatte er über eine angebliche jüdische Verschwörung hinter den Terroranschlägen in den USA vom 11. September 2001 spekuliert. Die Wochenzeitung "To Vima" berichtete, Kammenos habe die Homosexuellen-Kundgebung Gay Pride in Athen im Juni als "erbärmlich" bezeichnet. Kammenos sagte, seine Facebook-Seite sei nicht von ihm selbst, sondern von seinen Mitarbeitern betrieben und überdies mehrfach gehackt worden.

Noch vier Anel-Politiker in der Regierung
Nunmehr gehören noch vier Anel-Politiker der Regierung des linksgerichteten Ministerpräsidenten Alexis Tsipras an, darunter Parteichef Panos Kammenos, der erneut zum Verteidigungsminister ernannt wurde. Wie aus Regierungskreisen verlautete, hatte sich Tsipras am Mittwoch gezwungen gesehen, vom EU-Sondergipfel in Brüssel aus Anel-Chef Panos Kammenos anzurufen, um den Rücktritt von dessen Namenskollegen zu veranlassen.