Mo, 15. Oktober 2018

"Gegen den Willen"

19.09.2015 14:39

Flüchtlingsquoten: Tschechien will gegen EU klagen

Tschechien will sich mit einer Klage gegen die EU an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wenden, falls Brüssel die verpflichtenden Flüchtlingsquoten durchsetzt. Tschechiens Vizepremier Pavel Belobradek sagte Samstag: "Ich gehe davon aus, dass es zu einer Klage beim EuGH kommen wird, weil es sehr problematisch ist, uns gegen unseren Willen zu etwas zu zwingen. Es wird eine Rechtsschlacht innerhalb der EU sein."

Tschechien sei solidarisch, man habe die Annahme von Asylwerbern auch ohne Quoten angeboten. "Deswegen betrachte ich es als unfair, dass jemand uns dazu (Quoten, Anm.) zwingt. Umso mehr, weil diese Leute (Flüchtlinge, Anm.) nicht zu uns wollen", so Belobradek.

"Sollen wir sie in umzäunte Lager schließen?"
"Sollen wir sie in umzäunte Lager schließen und sie nicht rausgehen lassen, weil sie sofort nach Deutschland gehen würden, wo man sie festhalten wird und zu uns zurückschickt? Und so soll es hin und her gehen? Ich kann es mir nicht vorstellen", sagte der Vizepremier weiter.

Die EU-Staaten streiten seit Wochen über den richtigen Umgang mit den ankommenden Flüchtlingen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schlug zuletzt vor, 120.000 Flüchtlinge über verbindliche Quoten auf alle EU-Länder zu verteilen. Diesem Plan verweigert eine ganze Reihe osteuropäischer und baltischer Staaten die Zustimmung.

Steinmeier droht Gegnern mit Mehrheitsbeschluss
Angesichts der verfahrenen Situation drohte Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit einer Überstimmung der Gegner per Mehrheitsentscheidung. "Es kann nicht sein, dass Deutschland, Österreich, Schweden und Italien die Last allein tragen. So funktioniert europäische Solidarität nicht", sagte Steinmeier am Freitag der "Passauer Neuen Presse".

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