Eurofighter

Heftige Parlaments- Debatte zu Eurofightern

Als "Knebelungsvertrag zum Nachteil der Republik" kritisierte die SPÖ in ihrer dringlichen Anfrage in der von ihr beantragten Sondersitzung des Nationalrates am Donnerstag den Eurofighter-Kaufvertrag. Die Anfrage richtete sich an Verteidigungsminister Platter, dem die SPÖ darin nahe legte, "umgehend" zurückzutreten. Die Regierung verteidigte indessen erneut die Beschaffung der Flugzeuge.

Die teilweise sehr emotional geführte Debatte brachte erwartungsgemäß keine Annäherung zwischen Regierung und Opposition, sondern mündete immer wieder in gegenseitigen Anschuldigungen. SPÖ- Chef Gusenbauer forderte Neuwahlen bereits am 17. September und eine Volksabstimmung über die Eurofighter im Rahmen dieser nächsten Nationalratswahlen. Dem Verteidigungsminister warf er vor, er habe in seiner Anfragebeantwortung außer Beschimpfungen nichts zu bieten gehabt. Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Cap verlangte neuerlich die Einsetzung eines Untersuchungausschusses.

"Vertragsausstieg kein Thema"
An einen Ausstieg aus dem Vertrag sei nicht gedacht, betonte hingegen Platter. Die SPÖ solle außerdem mit den Unterstellungen aufhören. Der Minister verwies ferner darauf, dass das gesamte Verfahren und der Vertrag vom Rechnungshof genau und penibel geprüft worden seien. Dabei habe der Rechnungshof festgestellt, dass die Typenentscheidung für den Eurofighter zu Recht erfolgt und alles korrekt abgelaufen sei. Keine Auskünfte gab der Minister über die Echtheit der veröffentlichten Vertragsteile.

Molterer kritisiert Ablenkungsmanöver der SPÖ
ÖVP-Klubobmann Molterer warf Gusenbauer "politische Agitation" vor. "Ihre Absicht ist es, vom ÖGB-BAWAG-Desaster abzulenken," so Molterer. Die Sicherheit sei hingegen kein Anliegen der SPÖ - ganz im Gegenteil zur ÖVP, die sich ausdrücklich zur Landesverteidigung bekenne. In das gleiche Horn blies auch der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklubs/BZÖ, Scheibner. Er unterstellte der SPÖ ebenfalls eine Ablenkung vom eigenen Skandal.

Der Grüne Sicherheitssprecher Pilz wiederholte seine Kritik am Kaufvertrag, wobei er betonte, dass der via "News" veröffentlichte der echte Kaufvertrag sei. Die Amtsverschwiegenheit von Minister Platter sei damit hinfällig. Die ÖVP solle endlich damit beginnen, ihre finanziellen Gebarungen offen zu legen, so wie es zum Beispiel der ÖGB derzeit in Konsequenz aus der BAWAG-Affäre tue.

Bevölkerung gegen Eurofighter
Fast drei Viertel der Österreicher sprechen sich indessen dafür aus, aus dem Eurofighter-Kaufvertrag auszusteigen. Trotz Abschlagszahlungen würden 71 Prozent einen Ausstieg befürworten, das geht aus einer OGM-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Format" hervor. Nur 22 Prozent sind für den Kauf.