Flüchtlingsbleiben
Berlin dementiert Pläne zur Zwangsvermietung
Zuvor hatte die ARD berichtet, dass die Bund-Länder-Gruppe die Einführung eines Beschleunigungsgesetzes prüfe, um eine zeitlich befristete Zwangsvermietung von leer stehenden Immobilien durchzusetzen. Gemeint seien neben Gewerbeimmobilien auch Einfamilienhäuser.
Die Sprecherin der Bundesregierung verwies darauf, dass eine solche Maßnahme nicht in das Papier der Großen Koalition aufgenommen worden sei, das die Spitzen von CDU, CSU und SPD in der Nacht auf Montag beschlossen hatten.
Unterbringung wird zum Problem
Hintergrund der Debatte sind die wachsenden Probleme der Kommunen, in Deutschland ankommende Flüchtlinge unterzubringen.
Unter Koordinierung des Kanzleramtes tagt derzeit eine ständige Bund-Länder-Gruppe, die ein umfangreiches Maßnahmenpaket zu allen Aspekten der Flüchtlingskrise vorlegen soll. Es soll am 24. September bei einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten beschlossen werden.
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