Mo, 21. Jänner 2019

"Kurswechsel jetzt!"

10.09.2015 20:28

ÖVP will "Stillstandspolitik" in Wien beenden

Die Sophiensäle im dritten Wiener Gemeindebezirk hat die Wiener ÖVP gewählt, um ihre Funktionäre auf den Wahlkampf einzuschwören. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Außenminister Sebastian Kurz und Landesobmann bzw. Spitzenkandidat Manfred Juraczka forderten unter dem Applaus ihrer Anhänger: "Kurswechsel, jetzt!"

Der Bau von sechs neuen Gymnasien, Aus für "Autofahrer-Schikanen", Schuldenabbau und ein umfangreiches Jobpaket gegen die Rekordarbeitslosigkeit stehen im Mittelpunkt der Kampagne. Die Schwarzen machen auch keinen Hehl daraus, dass sie in Wien gerne wieder Regierungsverantwortung übernehmen wollen.

"'Oktober-Revolution' sollten wir uns nicht leisten"
"Fünf weitere Jahre Rot-Grün können wir uns nicht leisten. Eine 'Oktober-Revolution' sollten wir uns nicht leisten. Machen wir die schönste Stadt der Welt mit dem bürgerlichen Hausverstand wieder zu einer erfolgreichen Stadt", so Juraczka. "Wagen wir Vernunft! Wir haben so viele Mitstreiter und Wahlkämpfer wie nie. Wir wollen stärker werden und Wien neu regieren. Kämpfen wir für einen Kurswechsel jetzt!", gab der Landesparteiobmann die Parole aus.

Schließlich mache die Bilanz nach fünf Jahren Rot-Grün dringend einen Kurswechsel notwendig: "Rekordarbeitslosigkeit, Autofahrer sekkieren und eine Fußgängerzone. Der Rest war peinlicher Streit und Stillstand rund um das Wahlrecht oder die Farbe der Radwege", beklagte der Wiener ÖVP-Chef. Übrig geblieben seien lediglich Ampelpärchen, singende Kanaldeckel und sündteure Toiletten mit Vogelgezwitscher. Daneben sei man über 150.000 Unterschriften für eine sinnvolle Parkraumbewirtschaftung "drübergefahren", ebenso wie über das klare Votum für Querungen auf der Mariahilfer Straße. Diese gebe es bis heute nicht.

"Wirtschaftsbilanz ein Desaster"
Auch wirtschaftlich gesehen sei die Bilanz ein Desaster: In Wien lebten 20 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher, dennoch seien 35 Prozent aller österreichischen Arbeitslosen sowie 60 Prozent aller Mindestsicherungsbezieher in Wien zu Hause, führte Juraczka aus. Gleichzeitig habe es in den vergangenen fünf Jahren eine Verdoppelung der Gesamtverschuldung gegeben. "Die Sozis behaupten immer, Profite seien ein Übel. Ich behaupte, Defizite sind ein Übel", so Juraczka. Daher könne sich Wien keine weiteren fünf Jahre Rot-Grün leisten.

Zwischen 1945 und 1973 sowie 1996 und 2001 haben die Bürgerlichen amtsführende Stadträte gestellt, zuletzt unter Bernhard Görg. Ob sich 2015 erneut eine Koalition ausgeht, hängt vom Wahlergebnis und dem Verhandlungsgeschick ab.

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