Gravierende Mängel

Schwere Kritik an Schubhaft in Österreich

Das Innenministerium muss sich mit schwerwiegender Kritik an den Schubhaft-Bedingungen in Österreich auseinandersetzen. Im am Donnerstag vorgestellten Jahresbericht 2005 des Menschenrechtsbeirats heißt es: "Der Vollzug der Schubhaft ist in Österreich nach wie vor menschenrechtlich fragwürdig, in Teilen nicht menschenrechtskonform."

Durch die neuen Asylregelungen, die seit Jänner die Schubhaftzahlen nochmals explodieren haben lassen, wird seitens des Gremiums eine weitere Verschlechterung der Situation erwartet. Zumindest notwendig wäre eine Aufstockung des Personals in den Anhaltezentren um wenigstens 25 Prozent, meinte der Vorsitzende des Beirats, Erwin Felzmann.

Sein Stellvertreter Bernd-Christian Funk stellte jedoch klar, dass mehr Personal auch nicht der Weisheit einziger Schluss wäre. Zu ändern gelte es schon die gesellschaftliche Grundeinstellung. Man müsse einmal klar stellen, dass es sich hier einzig um eine Verwaltungsübertretung handle. Als Privatperson fügte Funk an, dass die Fehlentwicklung seiner Ansicht nach mit der Verschärfung der Gesetzeslage begonnen habe.

Im Einzelnen hat sich der Beirat für das Jahr 2005 vor allem mit der medizinischen Versorgung der Schubhäftlinge befasst und dabei "gravierende Mängel" festgestellt. In manchen Polizeianhaltezentren werde nicht einmal das Mindestmaß einer adäquaten Grundversorgung erreicht, hieß es. Nicht akzeptabel ist für den Beirat auch, dass in die persönliche Freiheit von Schubhäftlingen noch intensiver eingegriffen werde als in jene von Strafhäftlingen.