Do, 15. November 2018

"Das geht so nicht"

13.06.2015 16:00

206 Mio. € an Familienbeihilfe gehen ins Ausland

Um 56 Millionen Euro mehr Familienbeihilfe als noch 2010 schickt Österreich nach Rumänien, Bulgarien, Slowenien und andere EU-Länder. Außenminister Sebastian Kurz will diese Sozialhilfe für Ausländer, deren Familien im Ausland leben, stoppen. Er will wie die Briten eine EU-Reform.

"Die EU ist gefordert, bei der Familienbeihilfe sofort Reformen umzusetzen", kommentierte Sebastian Kurz (ÖVP) eine aktuelle Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage, die nun der "Krone" zugespielt wurde. Auf 21 Seiten listet das Finanzministerium sämtliche Beträge an Familienbeihilfe auf, die von 2010 bis 2013 von der Republik in andere EU-Länder verschickt worden sind, weil Elternteile in Österreich arbeiten oder bei uns gearbeitet haben. Laut diesem Papier gingen allein 2013 mehr als 65 Millionen Euro nach Ungarn, weitere 13,2 Millionen nach Slowenien, 48 Millionen in die Slowakei und 31 Millionen nach Polen.

Nach Rumänien flossen 11,3 Millionen Euro, das ist eine Steigerung um 260 Prozent gegenüber 2010. "Österreich überweist für zwei Kinder unter zehn Jahren 300 Euro. Die rumänische Familienbeihilfe macht nur 30 Euro aus", will Kurz Sofortmaßnahmen: "Wir sehen das wie die Briten: Großbritannien will Reformen innerhalb der EU, und das muss jetzt rasch gelingen."

Bei der Steigerung der Familienbeihilfe-Zahlungen ins Ausland von 150 Millionen (2010) auf 206 Millionen Euro (2013) sei auch anzunehmen, dass viele Betrugsfälle bisher unentdeckt geblieben sind. Enorme Steigerungen bei Überweisungen in bestimmte Länder können diesen Verdacht jedenfalls nicht entkräften: So explodierten die Zahlungen von Österreich nach Bulgarien in nur drei Jahren um 365 Prozent auf jetzt 530.000 Euro.

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