"Swiss Leaks"

Steuersünder-Liste demnächst im Finanzministerium

Finanzminister Schelling empfing seinen französischen Kollegen Sapin in Wien.

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Nächste Woche kann sich das österreichische Finanzministerium auf spannende Post einstellen. Denn Frankreichs Finanzminister Michel Sapin hat am Donnerstag bei seinem Besuch in Wien angekündigt, dass demnächst die Namen jener Österreicher und österreichischen Firmen nach Wien übermittelt würden, die auf einer Liste mit HSBC-Kunden in der Schweiz stehen. Manche davon dürften Schwarzgelder veranlagt haben, wird vermutet.

Österreich habe um die Übermittlung dieser Daten angesucht, als bekannt geworden war, dass auch Österreicher auf der Liste stehen, die von einem Mitarbeiter der Bank entwendet und an die französischen Behörden übergeben worden war, sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling am Donnerstagnachmittag im gemeinsamen Pressegespräch mit Sapin. Es sei aber verständlich, dass Frankreich zunächst die Informationen über die eigenen Staatsbürger abgearbeitet habe.

Inzwischen gebe es kaum mehr einen Kollegen im Kreis der EU-Finanzminister, der nicht um die Übermittlung der Steuer-CD angesucht habe, so Sapin mit einem Schmunzeln. Die CD liege den französischen Behörden seit 2010 vor.

Schelling und Sapin treten lautstark gegen Steuerbetrug auf
Schelling und Sapin strichen heraus, dass sie in vielen Fragen einig seien. So wollen sich beide im Kampf gegen Steuerbetrug, insbesondere bei der Mehrwertsteuer, engagieren. Die beiden Minister wollen auch die - derzeit grundsätzlich legale - auf die Spitze getriebene "Steueroptimierung" unter Ausnutzung internationaler Schlupflöcher verhindern. Es sei "nicht normal", wenn Firmen letztlich weder in Frankreich noch in Österreich oder einem anderen Land Steuern zahlen, so Sapin.