Di, 21. August 2018

Bürokratische Hürden

14.10.2014 09:43

Expertin: Einwanderungspolitik fördert Schlepperei

Weil der völkerrechtliche Grundsatz der Nichtzurückweisung kaum eingehalten wird und Flüchtlinge durch verschärfte Visa-Bestimmungen kaum legal nach Europa einreisen können, sind viele von ihnen auf die Hilfe von Schleppern angewiesen. Das hat Fabiane Baxewanos vom Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien bei einer internationalen Tagung am Montag in Wien erklärt. "Die derzeitige europäische Einwanderungspolitik fördert Schlepperei anstatt sie zu bekämpfen."

"Nahezu jeder, der heute in Europa um Schutz ansuchen möchte, ist auf Fluchthilfe angewiesen", erklärte Baxewanos am ersten Tag der Tagung "'Schleppen' - schleusen, helfen. Flucht zwischen Rettung und Ausbeutung". Das Prinzip der Nichtzurückweisung, nach dem Personen nicht in einen Staat zurückgebracht werden können, in dem sie mit schweren Menschenrechtsverletzungen zu rechnen haben, werde in der europäischen Flüchtlingspolitik wenig beachtet.

Demnach dürften etwa Boote mit Flüchtlingen nicht ohne die Prüfung von Asylanträgen zurückgeschickt werden. Auch die Taktik der vorverlagerten Grenzkontrollen mache eine legale Einreise für Flüchtlinge nach Europa unmöglich. "Anstatt Personen erst an der Grenze zu kontrollieren, gibt es viele Mechanismen, die es verhindern, dass sie überhaupt erst so weit kommen", sagte Baxewanos.

Hürden der Bürokratie kaum zu bewältigen
Implizit vorverlagerte Grenzen wie etwa verschärfte Visabestimmungen seien vor allem für Drittstaaten problematisch. Momentan besteht für 129 dieser Staaten Visumpflicht. "Es gibt kaum ein Krisengebiet auf der Erde, für das es diese Pflicht nicht gibt", so Baxewanos. Die Hürden der Bürokratie in einer Krieg- und Fluchtsituation zu meistern, sei kaum möglich. Sollte es doch gelingen würden Anträge aber oft abgelehnt, weil man die Rückreisebereitschaft der Personen bezweifle.

Auch die Haftung für Transportunternehmen, die immense Strafzölle befürchten müssen, wenn sie Personen ohne ausreichende Dokumente transportieren, stehe der legalen Einreise im Weg. "Flüchtlinge begegnen der Festung Europa nicht erst an der geografischen Grenze, sondern praktisch an jedem Flughafen der Welt", erklärte die Juristin. Durch diese vorverlegten Grenzen sei auch das internationale Flüchtlingsrecht nicht anwendbar, denn zum Flüchtling wird man demnach erst, wenn man sich außerhalb des eigenen Heimatlandes befindet.

"Flüchtlingsschutz ist völkerrechtliche Verpflichtung"
"Die derzeitige europäische Einwanderungspolitik fördert Schlepperei anstatt sie zu bekämpfen", zog Baxewane Fazit. Flüchtlingen Schutz zu gewähren sei aber kein Gnadenakt, sondern eine "völkerrechtliche Verpflichtung", der europäische Staaten freiwillig zugestimmt hätten. Die Debatte ob "ein paar hundert mehr oder weniger Personen in Österreich aufgenommen werden sollen", hält die Juristin für "beschämend".

Legale Einreisemöglichkeiten, etwa durch Botschaftsasyl, die Abschaffung der Transportunternehmerhaftung sowie mehr Transparenz bei den Missionen der EU-Grenzagentur Frontex seien laut Baxewanos "wichtige Punkte, um den völkerrechtlichen Schutz garantieren zu können".

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
Anklage fallengelassen
Hillsborough-Katastrophe: Polizist entlastet!
Fußball International
Die „Krone“ vor Ort
Gruselig! Nur Polizei bei Salzburgs Geister-Hit
Fußball International
Kein Platz in Madrid
Real-Youngster Ödegaard geht zu Vitesse Arnheim!
Fußball International
Champions League
LIVE: Red Bull Salzburg muss gegen Roter Stern ran
Fußball National
Aus und vorbei
Thomas Doll nicht mehr Trainer von Ferencvaros
Fußball International
Franz Lederer gefeuert
Robert Almer neuer Sportdirektor bei Mattersburg!
Fußball National

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.

Nachrichten aus meinem Bundesland
Die Bekanntgabe Ihres Bundeslandes hilft uns, Sie mit noch regionaleren Inhalten zu versorgen.