Mo, 20. August 2018

Wahlen in Bosnien

13.10.2014 16:40

Siege für Separatisten und Nationalisten

Nach den Wahlen in Bosnien vom Sonntag scheint in dem Westbalkanstaat alles beim Alten geblieben zu sein, denn die Nationalisten und Separatisten haben wieder einmal gesiegt. Die Partei der Demokratischen Aktion (SDA) kehrte nach etwas schlechteren Wahlergebnissen vor vier Jahren nun in der Bosniakisch-Kroatischen Föderation gestärkt zurück, in der Serbischen Republik werden der Bund der Unabhängigen Sozialdemokraten und sein Chef Milorad Dodik (im Bild) weiterhin tonangebend sein. Die Kroatische Demokratische Gemeinschaft HDZ von Dragan Covic bleibt die führende Partei der kroatischen Volksgruppe.

Die Stimmen der Minderheitengruppen werden auch künftig nicht gehört werden, nicht zuletzt wegen der diskriminierenden Bestimmung, entsprechend welcher im Staatspräsidium nur die drei Staatsethnien - Bosniaken, Serben und Kroaten - je einen Vertreter haben.

SDP als großer Wahlverlierer
Der große Wahlverlierer in der Föderation, die Sozialdemokratische Partei (SDP) des bisherigen Außenministers Zlatko Lagumdzija, hat die Wahlniederlage schon in der Nacht auf Montag bestätigt. Es sei nicht das erste Mal, dass seine Partei in die Opposition gehe, meinte Lagumdzija. Die SDP, eine der wenigen multiethnischen Parteien, hatte sich auch vor etwa einem Jahrzehnt nicht als Hoffnungsträger bestätigen können.

Im Staatspräsidium hat sich SDA-Spitzenfunktionär Bakir Izetbegovic am Sonntag sein zweites Mandat gesichert. Die kroatische Volksgruppe wird mit Covic nun wohl mit einem "echten" Kroaten vertreten sein. Seinem Amtsvorgänger Zeljko Komsic, ebenfalls einem bosnischen Kroaten, wurde nämlich immer wieder vorgeworfen, als SDP-Kandidat nicht die kroatische Volksgruppe entsprechend vertreten zu können.

Ob die bosnischen Serben im Staatspräsidium künftig durch Mladen Ivanic oder Zeljka Cvijanovic vertreten sein werden, ist wohl noch nicht ganz klar. Derzeit liegt der einstige bosnische Außenminister und Chef der Partei des Demokratischen Progresses (PDP) Ivanic leicht in Führung. Die bisherige Ministerpräsidentin der Serbischen Republik Cvijanovic könnte als Vertraute von Dodik im Amt bleiben, falls sie nicht als erste Frau seit dem Bosnien-Krieg ins Staatspräsidium kommt.

Annäherung an die EU nicht zu erwarten
Dass die Wahlergebnisse die Bewältigung der schweren Wirtschaftskrise - die Arbeitslosigkeit liegt bei gut 40 Prozent - versprechen, kann man nicht hoffen. Auch einen Ausweg aus der Sackgasse, in der Bosnien im EU-Annäherungsprozess steckt, wird die seit Jahren bekannte Rivalität führender Politiker nicht sichern können. Eigentlich muss man befürchten, dass vor allem der für seinen Separatismus bekannte Dodik Bosnien von Brüssel noch weiter zu entfernen versuchen wird. Am Donnerstag will er früheren Ankündigungen zufolge nach Belgrad reisen, um dort den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen.

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