Sizungsfreie Zeit
OÖ-Landtag sperrt zu und macht 84 Tage Pause
Oberösterreichs Landtagspräsidenten ziehen nach elf Sitzungen und 100 Ausschusstagen Bilanz über das abgelaufene politische Arbeitsjahr. Es gibt Lob für die gute Zusammenarbeit, aber auch Tadel über fehlende Rechte für Abgeordnete.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Der letzte Schultag war für die Abgeordneten des oberösterreichischen Landtags ihr erster Ferientag: Nach elf Sitzungen und exakt 100 Ausschusstagen im Arbeitsjahr 2025/2026 begann gestern, Freitag, die sitzungsfreie Zeit. Laut Kalender der Landtagsdirektion ist die nächste Sitzung des oberösterreichischen Landesparlaments bis auf vier Ausschusstage im September für 1. Oktober angesetzt. Dazwischen liegen 84 Tage. Die Sommerferien der Schüler dauern 63 Tage
Tradition ist es in Oberösterreich, dass vor der Sommerpause Bilanz gezogen wird – wobei das Präsidenten-Trio Max Hiegelsberger von der ÖVP, Sabine Binder von der FPÖ und der Sozialdemokrat Peter Binder betonte, dass trotz aller politischer Differenzen von 132 Beschlüssen 78 einstimmig gefallen sind. Die 2. Landtagspräsidentin Sabine Binder sagt: „Bei allen unterschiedlichen politischen Zugängen und Sichtweisen stehen in Oberösterreich der respektvolle Austausch und die gemeinsame Verantwortung im Vordergrund.“
SPÖ vermisst Budgetdienst und Recht auf Kommission
ÖVP-Mann Max Hiegelsberger bezeichnet den Landtag als klaren Anker der Stabilität: „Hier wird mit hoher Intensität um politische Lösungen und Kompromisse gerungen, gleichzeitig aber der Wille zur Zusammenarbeit auch über Parteigrenzen hinweg festgehalten.“
Peter Binder, dessen Partei zwar mit Martin Winkler in der Landesregierung vertreten ist, gleichzeitig mit den Neos, den Grünen und der MFG als eine Art Opposition agiert, merkt kritisch an: „Auch wenn über Parteigrenzen hinweg positiv gearbeitet wird: Dieser Umstand kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass manchen Verbesserungen, die zur Stärkung der Demokratie in unserem Bundesland notwendig gewesen wären, immer noch nicht erreicht werden konnten.“ Er spricht damit die fehlende Möglichkeit zur Einsetzung einer Untersuchungskommission an oder das Fehlen eines Budgetdienstes wie im Parlament in Wien.
Natürlich sitzen die Abgeordneten jetzt nicht 84 Tage zu Hause und schalten auf Stand-by. Im Gegenteil: Der politische Betrieb läuft auch während der sitzungsfreien Zeit weiter. Gerade im Sommer sind viele Politiker sogar mehr unterwegs als sonst und bei den Leuten, wo sie auch hinsollen.
Trotzdem: Braucht der Landtag in einer Zeit voller Krisen tatsächlich fast drei freie Monate, bis er wieder zusammentritt? Während wir laufend mit Herausforderungen konfrontiert sind, gönnt man sich eine bemerkenswert lange Pause.
Ein starkes Signal an die Bevölkerung und an die Wähler ist das jedenfalls nicht...
krone.tv
Mehr Oberösterreich
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.