Heftige Diskussion

Landesbudget: Wer rechnet jetzt richtig?

Niederösterreich
18.06.2026 13:00

Nachdem Finanzlandesrat Anton Kasser (ÖVP) das Doppelbudget 2027/28 auf den Tisch gelegt hat, sind nun Notärzte und eine halbe Milliarde Euro Diskussionsthemen. 

Ein sattes Minus von 67,6 Prozent bei der Finanzierung von Notärzten prangerte SPÖ-Obmann Sven Hergovich nach der Präsentation des Doppelbudgets 2027/28 durch Finanzlandesrat Anton Kasser (ÖVP) an. Das sei eine „Notarztschließung durch die Hintertüre.“

Der Konter ließ nicht lange auf sich warten: „Landesrat Hergovich ist von seinen Beratern schlecht informiert worden. Die tatsächliche Kürzung beträgt 2028 knapp 28 Prozent, im Jahr davor weniger“, heißt es. Diese Zahlen seien realistisch, weil zur Zeit der Budgeterstellung noch von der Schließung von Notarztstellen mit 1. April 2027 ausgegangen worden sei. Nun ist die SPÖ aber dagegen, will erst schließen, „wenn alle Vorgaben erfüllt sind“. Das könnte zusätzlichen Finanzierungsbedarf bedeuten.

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Es braucht bundeseinheitliche Leistungen und Versorgungsstrukturen, damit sich im Gesundheitsbereich alle fair behandelt fühlen.

Helga Krismer, Grüne

Grünen-Chefin Helga Krismer hat eine andere (politische) Rechnung angestellt.  „Die schwarz-blaue Landesregierung pumpt mehr als eine halbe Milliarde Euro mehr in den Gesundheits- und Sozialbereich. Das wäre positiv, wenn das Geld auch bei den Patienten ankommen würde. Genau da haben wir große Bedenken, denn weder der Bund noch die Länder sind willig, echte Verbesserungen im Gesundheitssystem zu machen. Die ÖVP scheint da in einem Segment auf dem gleichen Weg. „Wir als Land setzten mit dem Gesundheitsplan 2040+ sehr wohl bereits Reformen um.“ Nun ist, das sei korrekt, auch der Bund gefordert.

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