Riesige Einsparungen
Finanzlandesrat präsentiert „Budget des Machbaren“
Einsparungen in Höhe von 380 Millionen Euro sind im Doppelbudget 2027/2028 des Landes Niederösterreich eingeplant. Die Schwerpunktthemen Gesundheit, Soziales, Bildung und Kinderbetreuung müssen keine Abstriche hinnehmen.
Steigende Ausgaben – vor allem für Gesundheit, Landesgesundheitsagentur, Kinderbetreuung und Pflege -, sinkende Einnahmen: Das ist die finanziell brisante Mischung, aus der Landesrat Anton Kasser ein Doppelbudget erstellen musste. Und der Sparwille ist klar erkennbar. In dem Zahlenwerk für 2027 und 2028 werden 380 Millionen Euro eingespart. „Es ist ein Budget im Sinne der Kunst des Machbaren. Aber Sparen hat seine Grenzen. Nämlich genau dort, wo wir beginnen müssten, den Menschen zu viel abzuverlangen, erklärt der ÖVP-Politiker.
Gespart wird unter anderem im Straßenbereich (40 Millionen Euro), bei den Landesimmobilien (30 Millionen Euro), dem Kulturbereich (23 Millionen Euro) und bei der Flüchtlingshilfe (10 Millionen Euro). Gleichzeitig soll, wie berichtet, in vielen Teilen der Verwaltung jeder dritte ausscheidende Mitarbeiter nicht mehr ersetzt werden.
1,1 Milliarden Euro Minus in zwei Jahren
Konkret wird für das kommende Jahr ein Minus von 598 Millionen Euro erwartet, 2028 sind 545 Millionen Euro prognostiziert. Doch durch weitere Einsparungen soll im Jahr 2034 das Budget ausgeglichen bilanzieren.
Keine Einsparungen bei Gesundheit & Soziales
Nicht gespart soll im Bereich Gesundheit, Soziales und Kinderbetreuung werden. Im Jahr 2028 fallen satte 55 Prozent der Budgetauszahlungen in diese Gruppen. Im Bereich Gesundheit entspricht das einer Steigerung von 21 Prozent im Vergleich zu 2026. Zusätzliche (Hilfs-)Mittel fließen aus dem Generationenfonds.
Zur Stabilisierung des Budgets greift das Land auf nicht ausgeschüttete Gewinne zurück – nämlich 140 Millionen Euro im Jahr 2027 und 213 Millionen Euro im Jahr darauf. „Der Vermögensstock bleibt dabei aber unangetastet. Wir verwenden ausschließlich nicht ausgeschüttete Gewinne aus der Vergangenheit“, rechnet Landesrat Kasser vor.
„Alle Landesrätinnen und Landesräte mit an Bord“
Gerechnet haben inzwischen auch alle Landesrätinnen und Landesräte. Kasser: „Wir haben nur den Finanzrahmen vorgegeben. Wie und wo sie sparen ist ihnen überlassen.“ Fix sei aber, dass alle Ressorts mit an Bord seien. „Damit gehen wir in die Zukunft und halten, als erstes Bundesland mit einem exakten Fahrplan, den Stabilitätspakt des Bundes zu jeder Zeit ein“, so der Finanzlandesrat.
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