„Brutaler Vorfall“
Justiz-Ermittlungen gegen vier Beamte eingestellt
Für Aufsehen hat vor Monaten ein angeblich „brutales Verhalten“ von vier Justizwachebeamten an der Klinik Innsbruck gesorgt. Nun legte die Staatsanwaltschaft ihren Bericht vor. LH Anton Mattle (ÖVP) und Thomas Erhard, Vorsitzender der Justizwachegewerkschaft Tirol, wenden sich parallel dazu gemeinsam an Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ).
Diverse Medien haben Ende Februar dieses Jahres über einen vermeintlich „brutalen“ Vorfall an der Klinik Innsbruck berichtet. Vier Justizwachebeamte sollten demnach einen Häftling (17) „zu Boden gerissen, geschlagen und verletzt“ haben.
Mit der „Tiroler Krone“ nahmen daraufhin vertrauenswürdige Insider (Namen bekannt) Kontakt auf und schilderten, was sich wirklich zugetragen hat. Auch Gerhard Seier, Vorsitzender des Landesvorstandes Tirol der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, meldete sich offiziell zu Wort und kritisierte die publizierten Inhalte massiv.
Und Thomas Erhard, Vorsitzender der Justizwachegewerkschaft Tirol, übte herbe Kritik an der Generaldirektion und Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) – die „Tiroler Krone“ berichtete ausführlich.
Aufgrund der vorliegenden Ermittlungsergebnisse ist der Beweis eines strafbaren Verhaltens der Beschuldigten nicht zu erbringen.
Karin Dragosits, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Feldkirch
Der anfängliche Verdacht bestätigte sich nicht
Die Staatsanwaltschaft Feldkirch begann schließlich, gegen die vier Justizwachebeamten zu ermitteln. Nun, einige Wochen später, liegt das Ergebnis vor. „Ich kann hiermit bestätigen, dass das Ermittlungsverfahren eingestellt worden ist – dies, weil aufgrund der vorliegenden Ermittlungsergebnisse der Beweis eines strafbaren Verhaltens der Beschuldigten nicht zu erbringen ist“, sagt Karin Dragosits, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Feldkirch, gegenüber der „Tiroler Krone“. Das bedeutet somit klar: Der anfängliche Verdacht bestätigte sich nicht.
Wir ersuchen, die Anliegen und Warnungen der Justizwachegewerkschaft zu prüfen und weitere Schritte zu setzen.
LH Anton Mattle (ÖVP)
Bild: Christof Birbaumer
LH Mattle und Gewerkschaft machen gemeinsame Sache
Anfang Mai drang die Justizwachegewerkschaft Tirol zu LH Anton Mattle (ÖVP) durch. Dieser lud den Vorsitzenden Thomas Erhard zu einem Gespräch ein – die „Tiroler Krone“ berichtete.
Nun gingen die beiden einen Schritt weiter: Sie setzten ein ausführliches Schreiben an Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) auf. „Die Warnungen sind ernst zu nehmen. Die Justizanstalt Innsbruck ist massiv überbelegt. Nicht einmal die für den eigentlichen Belegungsstand vorgesehenen Dienstposten sind zur Gänze besetzt“, schildern LH Mattle und Erhard. Die Überbelastung für die Beamten führe zu „einer überdurchschnittlichen Fluktuation und Langzeitkrankenständen“, was die Lage nochmals verschärfe. Viele weitere negative Konsequenzen sind angeführt.
„Initiativen reichen noch nicht aus“
„Es ist an dieser Stelle ausdrücklich anzuerkennen, dass seitens des Bundes erste Maßnahmen gesetzt wurden, um den bestehenden Herausforderungen zu begegnen. Angesichts der akuten Problemlage erscheint es jedoch klar, dass diese Initiativen noch nicht ausreichen“, formulieren LH Mattle und Erhard weiter.
Es bedürfe daher zusätzlicher konsequenter Maßnahmen, insbesondere im Hinblick auf eine substanzielle Personalaufstockung, eine nachhaltige Verbesserung der Arbeitsbedingungen sowie eine strukturelle Entlastung der Justizanstalten. „Wir ersuchen, entsprechend weitere Schritte zu setzen.“
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