Vorarlberger Landtag
Grüner Antrag für leistbares Wohnen abgeschmettert
Die Ökopartei wollte den Ausbau des gemeinnützigen Wohnbaus vorantreiben und wollte die dafür notwendige Bedarfserhebung, Planung und Vergabe auf regionaler Ebene bündeln. Die Vertreter der Regierungsparteien, ÖVP und FPÖ, lehnten einen entsprechenden Antrag im Volkswirtschaftlichen Ausschuss des Landtags aber ab.
„Derzeit scheitern viele Projekte an Blockaden auf Gemeindeebene – insbesondere durch ÖVP-Bürgermeister. Damit muss Schluss sein“, forderte der grüne Wohnbausprecher Bernie Weber. Als weitere Maßnahme wünschte sich seine Partei verbindliche Zielvorgaben für den Ausbau von gemeinnützigen Wohnungen: Mit einem Bonus-Malus-System sollen Gemeinden, die leistbaren Wohnraum schaffen, unterstützt werden.
„Zusehen ist keine Lösung“
„Vorarlberg ist beim gemeinnützigen Wohnbau österreichweit Schlusslicht. Das werde sich nicht von selbst ändern“, meinte Weber. Die Landesregierung müsse handeln, denn zuzusehen, wie Mieten weiter steigen und Menschen unter Druck geraten, sei keine Option, betonte der Wohnbausprecher.
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