Das ist der Grund
Fairnessabkommen für Wahl: Die FPÖ macht nicht mit
Graz wählt am 28. Juni einen neuen Gemeinderat. Die meisten Parteien präsentieren noch diese Woche ein Fairnessabkommen für den Wahlkampf. Die FPÖ ist ebenso wie der Korruptionsfreie Gemeinderatsklub (KFG) nicht mit im Boot.
Wie fair wird die Grazer Gemeinderatswahl am 28. Juni? Geht es nach KPÖ, ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS, „sehr fair“: Am Freitag präsentieren die Parteien ein Abkommen für einen „respektvollen, transparenten und faktenbasierten Wahlkampf“, der eine „klare Grenze gegenüber Diskriminierung, Desinformation und Dirty Campaigning“ ziehen soll.
Nicht an Bord ist die FPÖ. „Aus einem Grund“, erklärt FPÖ-Spitzenkandidat René Apfelknab: „Derartige ,Vereinbarungen‘ haben vielfach den Zweck, dass kritische Themen wie Migration, Islamismus oder Sozialtourismus nicht in der notwendigen Deutlichkeit angesprochen werden.“
Die Freiheitlichen lehnen bei Wahlgängen häufig solche Fairnessabkommen ab, meist mit ähnlichen Begründungen wie in Graz. Der KFG als nach dem Finanzskandal von 2021 entstandene blaue Abspaltung ist ebenfalls kein Unterstützer der Vereinbarung.
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