Nach interner Klausur

Pinke Planspiele: NEOS wollen Bundesrat abschaffen

8,5 Millionen Euro pro Jahr wollen die NEOS einsparen, indem der Bundesrat abgeschafft wird.(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Auf einer Klubklausur entwickelte Österreichs kleinste Regierungspartei pinke Planspiele. Die Abschaffung der Länderkammer im Parlament soll zur „Abnehmspritze für einen schlankeren Staat“ werden. 8,5 Millionen Euro pro Jahr könnten so eingespart werden. Auch im Bildungs- und Gesundheitsbereich hat man klare Vorstellungen.

In kleiner Runde schmiedeten die NEOS vergangene Woche bei ihrer Klubklausur in Niederösterreich große Pläne – unter anderem für die Abschaffung des Bundesrats. Für die Pinken ist die Länderkammer, die den Staat, wie berichtet, 8,5 Millionen Euro pro Jahr kostet, ein „parlamentarischer Umweg“.

„Die Abschaffung wäre quasi eine schnelle Abnehmspritze für den Staat. Sie ersetzt zwar keinen gesunden Lebenswandel, aber sie hilft beim Start. Um nachhaltig schlank zu bleiben, braucht es dazu weitere weitreichende strukturelle Reformen“, sagt NEOS-Bundesrätin Julia Deutsch, die damit jene Institution, in der sie selbst sitzt, abschaffen möchte und auf ihr Gehalt von 5315 Euro 14-mal monatlich verzichten würde.

Ob die größeren beiden Koalitionspartner, für die die zweite Kammer des Parlaments eine Art personelles Auffangbecken für die Landesparteien ist, da mitmachen, darf freilich bezweifelt werden. In Wien sollen auf Wunsch der NEOS zudem ja auch die nichtamtsführenden Stadträte abgeschafft werden.

Klubobmann Yannick Shetty(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

„Kompetenzwirrwarr“ entflechten
Die pinken Planspiele zur Staatsverschlankung führen aber weiter. Am Ende der Klausur stand ein Reformpapier für den Föderalismus. „Zentrales Ziel der Reform ist es, das bestehende ,Kompetenzwirrwarr’ zwischen Bund und Ländern zu entflechten“, sagt NEOS-Klubchef Yannick Shetty. Ein erster Hebel für mehr Klarheit sei für Shetty das Ende der 15a-Vereinbarungen, bei denen Bund und Länder Regelungen in Bereichen treffen, für die es eine gemeinsame Koordinierung bedarf.

Gesundheitsregionen als Ziel
In der Bildung soll die Personalkompetenz beim Bund gebündelt, im Gesundheitsbereich eine „Finanzierung aus einer Hand auf der Ebene von Gesundheitsregionen“ geschaffen werden. Freuen dürfte das Wiens mächtigen Bürgermeister Michael Ludwig, der die Regionen bekanntlich seit jeher mit Leben füllen möchte.