Mit Mikrofon und Kamera half die „Führerschein-Mafia“ Dutzenden Prüflingen in Wien, die Theorieprüfung zu bestehen. Eine Schlüsselfigur: Ein damaliger Polizist, der sechs Jahre lang gegen Geld und mehr die Augen vor den Schummeleien verschloss. Im Landl wird er jetzt verurteilt.
Fast sechs Jahre funktionierte das hochkriminelle System der sogenannten Führerschein-Mafia. „Falls Sie sich je gewundert haben über die mangelnden Fähigkeiten anderer Verkehrsteilnehmer, wird dieses Verfahren einiges aufklären“, richtet sich die Staatsanwältin an die Schöffen. Fünf Angeklagte im Wiener Landl sollen gegen Tausende Euros Prüflinge durch den Theorieteil geschummelt haben.
Verkabelt zur Führerscheinprüfung
Die Akteure: ein IT-Techniker, der sich zuerst um die Fernsteuerung der Prüfungscomputer gekümmert hat und später um die Verkabelung der Prüflinge mit Mikrofon und Kameras. Seine Frau, die entweder die Fragen von einem anderen Gerät aus beantwortete oder einsagte. Und zwei Männer, die quasi Kunden angeworben und das Geld kassiert haben sollen.
Ex-Polizist erhielt Geld und Karibik-Urlaube fürs Wegschauen
Die Schlüsselperson war aber wohl ein Polizist, der in den zwei Fahrschulen in Wien-Alsergrund als Prüfer eingesetzt und außerdem ein guter Freund des IT-Technikers und seiner Frau war. Gegen Geld, Essenseinladungen und mehr ignorierte er die Schummelei gekonnt. Einmal im Jahr urlaubte man zusammen in der Dominikanischen Republik. Vor dem Schöffensenat gibt der ehemalige Exekutivbeamte den Amtsmissbrauch zu. „Er ist da hineingeschlittert“, meint seine Verteidigerin.
Ich habe massenhaft Zeugen, die gesagt haben, sie haben zwischen 2000 und 3000 Euro bezahlt.
Richter Philipp Krasa konfrontiert den angeklagten Ex-Polizisten.
An viel will sich der Wiener aber nicht mehr erinnern können. Weder wie viel Geld er wirklich bekommen hatte, noch wie viele Prüflinge er unrechtmäßig bestehen ließ, wisse er mehr. „Ich habe massenhaft Zeugen, die gesagt haben, sie haben zwischen 2000 und 3000 Euro bezahlt“, konfrontiert ihn Richter Philipp Krasa. Davon habe der Ex-Polizist nur einen Bruchteil erhalten.
Bewährungsstrafe für jahrelangen Amtsmissbrauch
Er kommt mit einem milden Urteil davon: zwei Jahre teilbedingte Haft wegen Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit. Auch der IT-Techniker bekennt sich schuldig, ein Teil der „Führerschein-Mafia“ gewesen zu sein. Er kassiert ein Jahr bedingte Haft als Zusatzstrafe zu einer Bewährungsstrafe für eine Wiederbetätigung. Seine Frau hätte von den Schmiergeldern aber nichts gewusst. Zwar habe sie das Schummeln unterstützt – „das ist in Österreich aber nicht strafbar“, so ihr Verteidiger.
Die zwei mutmaßlichen Anwerber – einer vertreten von Anwalt Peter Philipp – wollen mit den Machenschaften gar nichts zu tun gehabt haben. Also wird es eine Vielzahl von Zeugen brauchen, die im Prozess aussagen. Gegen die drei wird also vertagt.
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