„Ein starkes Zeichen!“

SPÖ-Bundesräte stimmten gegen Pensionsanpassung

Die Bundesregierung ist noch nicht einmal neun Monate im Amt und muss bereits die zweite kleine Abstimmungspanne hinnehmen. Nachdem bekanntlich zwei NEOS-Nationalräte gegen die Messenger-Überwachung gestimmt haben, gingen nun zwei Sozialdemokraten aus dem Burgenland im Bundesrat nicht bei den Pensionen mit.

Am Donnerstagabend gab auch der Bundesrat mehrheitlich grünes Licht für die so umstrittenen Pensionsanpassungen. Allerdings gab es nicht nur Gegenstimmen aus der Freiheitlichen Partei, sondern auch aus den eigenen Regierungsreihen. Die beiden burgenländischen SPÖ-Bundesräte Thomas Schmid und Mario Trinkl stimmten im Bundesrat dem Deckel auf die Pensionsanpassung nämlich nicht zu. Das soll auch in Regierungskreisen am Donnerstagabend noch für Unmut und Nervosität gesorgt haben.

Nicht die ersten „Umfaller“
Denn in der noch jungen Amtszeit der Bundesregierung gab es damit bereits zwei Abstimmungen, bei denen Mandatare aus Regierungsparteien dem eigenen Kurs widersprochen haben. Bereits im Juli wurde ja die Messenger-Überwachung mit zwei Gegenstimmen der NEOS, Nikolaus Scherak und die mittlerweile sogar zurückgetretene Stephanie Krisper, beschlossen. Jetzt fielen – aus Sicht der Regierung – die ohnehin der Regierung eher kritisch gesinnten SPÖ-Burgenländer bei den Pensionen um. Im Burgenland selbst sieht man die eigene Linie jedenfalls aber bestätigt.

Roland Fürst, SPÖ-Klubobmann im Burgenland, stellt klar: „Zumindest die SPÖ im Burgenland steht weiterhin an der Seite der Pensionisten!“.(Bild: Grammer Karl)

Gegen die Linie der Bundespartei
„Wie von uns angekündigt, gibt es von den burgenländischen SPÖ-Mandataren in Wien keine Zustimmung zur Pensionsanpassung 2026. Das ist ein starkes Zeichen der Glaubwürdigkeit der burgenländischen SPÖ, die das Burgenland und die Menschen im Land immer vor Parteipolitik stellt und wenn es geboten ist, die Linie der Bundespartei nicht mitträgt“, so Burgenlands SPÖ-Klubobmann Roland Fürst nach der Abstimmung über die Pensionsanpassung in der Bundesratssitzung.

Das Burgenland mit Landeshauptmann Hans Peter Doskozil an der Spitze biete ein Modell für eine echte soziale Politik mit konkreten Maßnahmen für die Menschen im Land.

Roland Fürst, Klubobmann im Burgenland

Die SPÖ Burgenland, so Fürst weiter, halte damit Wort und stehe weiterhin fest an der Seite der Pensionisten – „egal ob in Eisenstadt oder in Wien.“ Diese konsequente Haltung unterscheide die burgenländische SPÖ von Parteien wie FPÖ und ÖVP, „deren Abgeordnete in Wien oft allzu schnell vergessen, dass sie im Parlament eigentlich burgenländische Interessen vertreten sollten“.

Burgenländer mit „eigener Meinung“
Die beiden SPÖ-Bundesräte Schmid und Trinkl halten selbst zu ihrem Abstimmungsverhalten fest: „Es steht uns als Mitglieder des Bundesrates frei, eine eigene Meinung als Vertreter eines Bundeslandes zu haben. Und wir sind der Meinung, dass mit dieser Pensionsanpassung nicht den Interessen des Burgenlandes und unserer Pensionisten entsprochen wird.“ Sie forderten, dass die gesetzliche Pensionsanpassung von 2,7 Prozent für alle Pensionisten voll umzusetzen ist und jede weitere Kürzung oder Deckelung zurückzunehmen ist.