Jetzt neuer Vorstoß

Teure Sinnlos-Ämter: Wer die Abschaffung blockiert

Teuer, unnütz, eine unnötige Belastung für den Steuerzahler: Die NEOS starten einen weiteren Anlauf zur Abschaffung der Stadträte ohne Aufgabe. Doch in der Dreierkoalition steht vor allem eine Partei auf der Bremse und hält an veralteten Privilegien fest. 

Fast 70.000 Euro jeden Monat, oder rund 950.000 Euro im Jahr: Das könnte sich Wien ersparen, wenn endlich die Posten der „arbeitslosen“ Stadträte ersatzlos gestrichen werden. Sechs Frauen und Männer – allesamt von der Ratshausopposition – sind es, die tagein, tagaus Gehalt fürs Nichtstun kassieren, weil sie kein Ressort und keine Aufgabe haben.

Im Gegenzug werden Gebühren und Abgaben erhöht oder Vergünstigungen wie das Seniorenticket gestrichen. Die NEOS im Bund starten nun erneut einen Anlauf, um die abstruse Belastung der Bevölkerung abzudrehen.

„Angesichts der finanziell angespannten Lage muss die Politik mit gutem Beispiel vorangehen, den Mut zu Reformen haben und bei sich selbst und im System sparen – und sich von verkrusteten Strukturen verabschieden, die keinerlei Mehrwert für die Menschen bringen“, erklärt der pinke Generalsekretär Douglas Hoyos.

NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos will Bewegung in die Sache bringen, damit sich die Steuerzahler viel Geld ersparen.(Bild: APA/Eva Manhart)

Die Politik muss sich von verkrusteten Strukturen verabschieden, die keinen Mehrwert für die Menschen bringen, die jeden Tag hart arbeiten und Steuern zahlen.

Douglas Hoyos, NEOS

Wie berichtet, braucht es eine Verfassungsänderung im Parlament, damit Wien die notwendigen Schritte setzen kann. Die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS hätte – gemeinsam mit den Grünen, die für die Abschaffung sind – die entsprechende Mehrheit.

Verhinderer hängen an uralten Privilegien
Aber, wie die „Krone“ aus mehreren Quellen erfuhr, steht besonders eine Partei auf der Bremse: die Schwarzen. Mit Kasia Greco hat die ÖVP zwar nur eine nicht amtsführende Stadträtin (die FPÖ hat drei, die Grünen zwei). Doch offensichtlich haben die Konservativen „Angst“, dass hier generell etwas ins Rutschen kommt. Die Blockierer verteidigen lieber überholte Privilegien, als die arbeitende Bevölkerung zu entlasten.

Markus Figl, Chef der Wiener ÖVP, sollte auf seine Parteifreunde auf Bundesebene einwirken.(Bild: Martin A. Jöchl)

ÖVP-Wien-Chef Markus Figl wäre nun gut beraten, auf seine Parteikollegen auf Bundesebene einzuwirken. Die Stadtschwarzen grummeln in Umfragen ohnehin nur noch bei blamablen acht Prozent herum.