Neues Steuerkonzept

So will die SPÖ 80.000 Reiche zur Kasse bitten

04.06.2014 13:09

Kanzleramtsminister Josef Ostermayer hat am Mittwoch das SPÖ-Reichensteuer-Modell ausgebreitet. Treffen soll die Abgabe die rund 80.000 Reichsten im Land mit einem Steuersatz von 0,1 bis 0,9 Prozent auf ihr Vermögen (alles über einer Million Euro). Zusammen mit Erbschafts- und Schenkungssteuer soll das knapp zwei Milliarden Euro pro Jahr bringen.

Im Durchschnitt soll der Steuersatz 0,5 Prozent betragen, wie in der Schweiz soll es eine Staffelung geben, erklärte Ostermayer im Ö1-"Mittagsjournal". Die Rechnung der SPÖ: Laut einer Studie der Uni Linz verfügt das reichste Prozent der Bevölkerung über 470 Milliarden Euro. Abzüglich des Freibetrags von einer Million kommt man bei 80.000 Millionären auf 390 zu besteuernde Euro-Milliarden an Geld-, Aktien- oder Liegenschaftsvermögen.

Bei 0,5 Prozent Steuersatz wären das 1,95 Milliarden Euro an jährlichem Steuereinkommen. Die SPÖ setzt den Wert aber mit 1,5 Milliarden Euro niedriger an und kommt unter Hinzunahme der anderen vermögensbezogenen Steuern auf ihre zwei Milliarden.

SPÖ: "Nicht im Nachtkästchen kontrollieren"
Ostermayer betonte, dass man den "Mittelstand" und Hausbesitzer keineswegs belasten und auch nicht "im Schlafzimmer im Nachtkästchen" Nachschau halten wolle. Ebenfalls wie in der Schweiz sehe das SPÖ-Modell eine Selbstdeklaration vor. Dass dies funktioniere, habe Österreichs westliches Nachbarland bewiesen, denn dort nehme man jährlich sogar 4,5 Milliarden Euro mit der Vermögenssteuer ein. Auch eine Abwanderung der Reichen befürchtet der SP-Minister nicht, "der Vergleich mit Frankreich hinkt".

Dass eine rasche Steuerreform ein leeres Versprechen sei, wies Ostermayer zurück. Wenn man die Kosten auf Arbeit senke, bewirke dies einen Schub beim Wirtschaftswachstum. Mit gegenfinanzierenden zusätzlichen Einnahmen plus einer Strukturreform sei die Steuerreform daher machbar. Zum Verhältnis mit der ÖVP meinte Ostermayer, dass man die Dinge manchmal deutlicher aussprechen müsse. Die Koalition sei aber nicht gefährdet.

ÖVP kritisiert "Luftschloss-Politik" der SPÖ
Zuvor hatte ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel in einer Aussendung scharf gegen die SPÖ geschossen. "Die SPÖ führt ihre Luftschloss-Politik aus Wahlkampfzeiten fort und träumt von Milliardeneinnahmen aus Steuern, die in der Zeit ihres Bestehens nur geringe Beträge lukrierten", so sein Vorwurf, der sich auf den Auftritt von Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl am Dienstagabend in der "ZiB 2" des ORF bezog (siehe auch Infobox). Die Steuerdebatte sei nur "Ausdruck der inhaltlichen und generellen Nervosität der Roten", meinte Blümel. "Wenn die rote Populismus-Maske fällt, wird Inhaltsleere und Unehrlichkeit entlarvt."