Grenzübertritte

EU-Parlament stimmte für Zugang zu Abtreibungen

Das EU-Parlament hat eine Petition angenommen, die den grenzüberschreitenden Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen fordert (Symbolbild).(Bild: Olga Yastremska, New Africa, Africa Studio)

Das EU-Parlament hat für eine Petition gestimmt, die einen Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen fordert. Die Kommission wird darin aufgefordert, einen Fonds einzurichten, mit dessen Hilfe Frauen für einen Schwangerschaftsabbruch in andere Mitgliedstaaten reisen können.

Nach Angaben der europäischen Bürgerinitiative „Meine Stimme, meine Wahl“ (My Voice My Choice) haben mehr als 20 Millionen Frauen in der EU keinen Zugang zu einem sicheren Schwangerschaftsabbruch. Das ist zum Beispiel in Ländern wie Polen und Malta der Fall, die sehr restriktive Abtreibungsgesetze haben. Die Frauenrechtsgruppen, die für ihr Anliegen EU-weit mehr als eine Million Unterschriften gesammelt haben, fordern unter anderem die Einrichtung eines finanziellen Mechanismus, der es ungewollt Schwangeren aus diesen Ländern erlaubt, für die Behandlung in einen anderen EU-Mitgliedstaat zu reisen.

Grundsätzlich liegt die Gesundheitspolitik zwar im Zuständigkeitsbereich der einzelnen Mitgliedsländer, bei grenzübergreifenden Gesundheitsfragen kann die EU allerdings tätig werden. Am Mittwoch nahmen die Abgeordneten in Straßburg den entsprechenden Entschluss an, nun ist die EU-Kommission am Zug, Vorschläge zu machen, wie die Forderung umgesetzt werden soll.

SPÖ, Grüne und NEOS begrüßen Votum
Aus Österreich begrüßten unter anderem Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ), die Grünen-EU-Abgeordnete Lena Schilling und NEOS-Abgeordnete Anna Stürgkh das Votum. „Mit dem heutigen Votum im Europaparlament sind wir einem EU-weiten Recht auf Schwangerschaftsabbruch einen riesigen Schritt nähergekommen“, sagte Holzleitner und wies darauf hin, dass unsichere Schwangerschaftsabbrüche laut WHO weltweit eine der Hauptursachen für Müttersterblichkeit seien. In Polen seien mindestens sechs Frauen gestorben, weil ihnen eine sachgemäße Behandlung verweigert worden sei.

Es ist nicht hinnehmbar, dass Millionen Frauen in Europa keinen sicheren und legalen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen haben.

Österreichs EU-Abgeordnete Lena Schilling

„Es ist nicht hinnehmbar, dass Millionen Frauen in Europa keinen sicheren und legalen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen haben. Jede Frau muss selbst über ihren Körper entscheiden können“, sagte Schilling. Kritik kam unter anderem von der FPÖ. Es gehe darum, Gesundheitsleistungen zu finanzieren, die in vielen Mitgliedstaaten gar nicht gesetzlich erlaubt seien, sagte etwa EU-Abgeordnete Elisabeth Dieringer. Dies sei ein „ideologisch motivierter Angriff auf die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten“. Bis auf in wenigen Ausnahmen sind Schwangerschaftsabbrüche zum Beispiel in Polen, Malta, Monaco und Andorra verboten. Die meisten EU-Länder haben, wie Österreich auch, eine Fristenregelung, sprich eine festgelegte Frist, bis zu welcher Schwangerschaftswoche ein Abbruch erlaubt ist.