Durchwachsene Bilanz

Ein Jahr Regierung: „2026 müssen Reformen kommen“

Selbst sind sie zufrieden, die Parteichefs der ersten Dreierkoalition Österreichs – wie fällt die Kritik von außen aus?(Bild: Krone KREATIV/APA/Georg Hochmuth, Martin A. Jöchl, Mario Urbantschitsch)

Während die Regierung auf Reformprojekte und bessere Kennzahlen verweist, kritisieren Wirtschaftsexperten, Politologen und Opposition fehlende Strukturreformen, zu wenig Budgetdisziplin und mangelnde Entschlossenheit – besonders bei Pensionen, Arbeitsmarkt und Standortpolitik.

Die österreichische Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS zog nach einem Jahr im Amt Bilanz: Trotz teils schwieriger Verhandlungen und politischer Streitpunkte betont die Regierungsspitze die Stabilität und Erfolge ihrer Arbeit, verweisen auf verbesserte wirtschaftliche Zahlen und präsentieren ambitionierte Pläne für 2026 – darunter ein Doppelbudget, neue Gesundheitsreformen wie etwa einen Versorgungsatlas, sowie Änderungen im Asyl-, Sozialhilfe- und Justizbereich. 

Die Bilanz von außen sieht durchwachsener aus, so lobt etwa Fiskalratspräsident Christoph Badelt erste Einsparungen der Regierung, trotzdem „geht es jetzt darum, die größeren Brocken anzugehen“. Wichtige Reformen im Pensions- und Gesundheitssystem würden ungeduldig erwartet werden. 

Kaum Lob von Agenda Austria
Heftige Kritik kommt indessen von Austria-Agenda-Chef Franz Schellhorn, der gleich eine Liste an Reformvorschlägen für den Wirtschaftsstandort Österreich parat hat: „Die Regierung verliert kontinuierlich Vertrauen, weil ihre Handlungsfähigkeit nicht sichtbar ist!“ Besonders scharf fällt die Kritik bei der Budgetpolitik aus: Statt einer echten ausgabenseitigen Konsolidierung habe die Regierung vor allem einnahmenseitig agiert und strukturelle Einsparungen vermieden.

Die Regierung setzt keine Reformen um und verliert damit ihre Mehrheit in Österreich.

Franz Schellhorn, Agenda Austria-Chef mit Blick auf den APA-Wahltrend

Bild: Agenda Austria/Markus Rössler

Auch bei den Pensionen ortet der Thinktank nur „Kosmetik“ statt einer nachhaltigen Reform – angesichts des demografischen Wandels sei das zu wenig: „Es braucht eine echte kapitalgedeckte zweite Säule, in die ein Teil der 22,8 Prozent des Bruttolohns investiert werden könnten.“ Am Arbeitsmarkt würden falsche Anreize fortbestehen, während echte Leistungsanreize – etwa durch eine Steuerreform – fehlten.

Auch beim Bürokratieabbau habe es lediglich symbolische Schritte gegeben, ein radikaler Schnitt sei ausgeblieben. In der Inflationsbekämpfung kritisiert die Agenda Austria staatliche Eingriffe wie Mietpreisbremsen oder Mehrwertsteuersenkungen als kontraproduktiv. Auch in der Energie- und Wirtschaftspolitik fehle eine klare Standortstrategie; hohe Abgaben, Arbeits- und Energiekosten sowie mangelnde Dynamik bei Unternehmensgründungen würden nicht ausreichend adressiert.

Österreich „steht noch“, mehr aber nicht
Insgesamt wirft die Agenda Austria der Regierung vor, eher zu verwalten als mutig zu reformieren – Österreich „steht noch“, mehr aber auch nicht. „Die Regierung hätte mehr Zustimmung in der Bevölkerung, wenn sie Reformen umsetzen würde – auch wenn es unpopulär ist. Jetzt setzt sie nichts um und verlieren trotzdem ihre Mehrheit“, so Schellhorn im „Krone“-Gespräch mit Blick auf den APA-Wahltrend von 17. Februar 2026. Dort hätte die Dreierkoalition weniger als 50 Prozent.

Regierung könnte 2026 gut nutzen
Dass die Regierung bei der Bevölkerung schlecht dasteht, liegt laut Katrin Praprotnik, Politikwissenschaftlerin an der Uni Graz, an wenig Umsetzung in der Sozialpolitik. Gemessen würden die Parteien an Maßnahmen im Energie- und Wirtschaftssektor (ÖVP), an der Budgetsanierung (NEOS) und am Thema Gesundheit (SPÖ). „Da gibt es bereichsweise aber noch Luft nach oben.“

Wir haben unsere Leserinnen und Leser anlässlich ein Jahr Bundesregierung befragt – hier das Ergebnis (20.502 abgegebene Stimmen):

Das Jahr 2026 könnte laut Praprotnik gut genutzt werden: „Es stehen keine großen Wahlen an, erst 2027 könnte es zwischen den Regierungsparteien wieder schwieriger werden.“

Obwohl es seit Jahresbeginn gehäuft zu Alleingängen gekommen sei, „konnte jede Partei – abgestimmt in der Regierung – hin und wieder einzeln im Scheinwerferlicht stehen“, so Praprotnik, die den Stopp des Familiennachzugs (ÖVP), die Mietpreisbremse (SPÖ) und den Chancenindex (NEOS) als Beispiele nannte. Bisher am meisten umgesetzt habe übrigens die ÖVP: „Sie hatte durch ihre Regierungsarbeit mit den Grünen aber einen Startvorteil“, meint die Expertin.

Politikwissenschaftlerin Katrin Praprotnik sieht Potential für das zweite Regierungsjahr.(Bild: Reinhard Holl)

Apropos: Die Grünen sparen ebenfalls nicht mit Kritik an der Koalition: „Die Regierung lobt sich selbst, aber die Menschen haben nichts zu feiern“, so Klubobfrau Leonore Gewessler. Besonders die Mitte der Gesellschaft zahle laut der Grünen-Chefin die Rechnung. Sie plädiert einmal mehr für die Besteuerung von Superreichen.