„Krone“-Kommentar

Privatisierungen als Chance fürs Budget

Analysiert für die „Krone“: Wirtschaftsredakteur Christian Ebeert(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com)

Für eine Senkung der Lohnnebenkosten gibt’s eigentlich keinen Spielraum im Budget, sagt der Finanzminister klipp und klar. Die permanent steigenden Ausgaben für die Pensionen sprengen es ebenfalls, von der weiterhin fehlenden langfristigen Finanzierung der Pflege ganz zu schweigen.

Lösungen sind gefragt, Denkverbote haben keinen Platz mehr. Eine Idee ist, Geld durch die Privatisierung von Staatsbesitz lockerzumachen. Damit könnte man dann z.B. endlich einen Pflegefonds aufbauen oder das öffentliche Pensionssystem stärken. Statt nur auf den laufenden Beiträgen plus rasant wachsenden Zuschüssen aus dem Steuertopf zu beruhen, wären die am Kapitalmarkt erzielten Erträge des Privatisierungserlöses eine zusätzliche Finanzquelle für die Renten.

Es gibt sogar so einen Staatsschatz, den man versilbern könnte: Auf rund 30 Milliarden Euro schätzt Agenda Austria den Wert der Beteiligungen in der ÖBAG. Das sind z.B. OMV (31,5%), Post (52,8%), Telekom (28,4%), Verbund (51%), Casinos Austria (33,2%) und Bundesimmobiliengesellschaft (100%). Klar müsste ein Verkauf mit Augenmaß und jedenfalls unter Erhaltung der Standorte erfolgen. Aber Angst muss man auch nicht haben.

Viele vergessen, dass ja früher schon Voestalpine, Amag, Austria Microsystems, AT&S, Austria Tabak, Staatsdruckerei, AUA und Anteile an Siemens privatisiert wurden. Sie alle sind nicht nur in Österreich geblieben, die meisten florieren, einige wurden gar zu Weltkonzernen, und faktisch alle haben mehr Umsatz und Mitarbeiter denn je.