Solidaritätskundgebung
Slowaken protestieren für Ukraine und gegen Fico
Während der slowakische Premier Robert Fico wegen des eingestellten Transits von russischem Erdöl durch die Ukraine – im Gleichschritt mit seinem ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán – mit der Einstellung von Notstromlieferungen droht und ein 90 Milliarden Euro schweres Darlehen an das Kriegsland blockiert, regt sich Widerstand in der eigenen Bevölkerung. Am Dienstag hielten Tausende Menschen in der Hauptstadt Bratislava eine Solidaritätskundgebung für die Ukraine ab und protestierten gegen Fico.
Anlass der Kundgebung war der vierte Jahrestag des Beginns der russischen Invasion am 24. Februar 2022. Die Demonstranten schwenkten ukrainische, slowakische und Europa-Fahnen. In Sprechchören riefen sie „Ruhm der Ukraine!“. Als der Solidaritätsmarsch an der russischen Botschaft vorbeikam, waren Rufe zu hören, der russische Botschafter solle die Slowakei verlassen. Auf Transparenten wurde Russlands Präsident Wladimir Putin als Kriegsverbrecher bezeichnet. Fico wurde zum Rücktritt aufgerufen.
Hier droht Ministerpräsident Robert Fico der Ukraine mit dem Stopp von Notstromlieferungen:
Vergangene Woche hatte die slowakische Regierung einen „Erdöl-Notstand“ ausgerufen, weil seit einem Monat kein russisches Öl mehr über die Ukraine ankam. Nach ukrainischen Angaben ist die Druschba-Pipeline, über die das russische Öl aus Russland über die Ukraine in die Slowakei geliefert wird, durch russische Bombardierungen unterbrochen. Allerdings kam es am frühen Montagmorgen auch zu einem ukrainischen Drohnenangriff auf eine Pumpstation der Druschba-Pipeline in der russischen Region Tatarstan. Den Angaben zufolge wurde die Einrichtung erheblich beschädigt.
Fico hat seine Drohungen noch nicht umgesetzt, denn nach Angaben des slowakischen Netzbetreibers Seps gegenüber der Nachrichtenagentur TASR wurden die laufenden Stromlieferungen aber auch am Dienstag noch nicht eingestellt. Dessen ungeachtet beteuerten slowakische Regierungspolitiker aber erneut ihre grundsätzliche Unterstützung für die – von Ungarn abgelehnten – EU-Beitrittsbemühungen der Ukraine.
Selenskyj: „Wozu Pipeline reparieren?“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält trotz des Drucks aus Ungarn und der Slowakei eine Reparatur der Erdölleitung, die russische Ölfelder mit Raffinerien in Ost- und Mitteleuropa verbindet, für unnötig. „Wozu reparieren? Um Menschen zu verlieren. Ich denke, das ist ein zu großer Preis“, sagte Selenskyj auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costas in Kiew. Ihm zufolge greift Russlands Militär gezielt Reparaturtrupps an.
Dem ungarischen Ministerpräsidenten Orbán empfahl er, sich an Moskau zu wenden. „Russland zerstörte diese Pipeline mehrfach“, sagte Selenskyj. Orbán solle beim Kreml um eine Energiewaffenruhe ersuchen. „Es kann nicht sein, dass Russland etwas zerstört und die Ukraine es dann repariert.“
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