Marterbauer: „Im Plan“

Aufrüstung: Österreich will mehr Schulden machen

Die EU-Kommission hat Österreich empfohlen, die Ausgaben für Verteidigung zu erhöhen (Symbolbild).(Bild: APA/AFP/GENYA SAVILOV)

Österreichs Regierung will mehr Schulden für Aufrüstung machen dürfen. Daher soll am Dienstag in Brüssel die „nationale Ausweichklausel“ für Verteidigungsausgaben aktiviert werden. Damit sind mehr Schulden erlaubt, ohne von der EU sanktioniert zu werden.

Österreich sei im Moment dabei, seine Verteidigungsausgaben „sehr, sehr maßvoll auszuweiten“, sagte Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Montag vor dem Eurogruppen-Treffen. Es gehe um ein paar Hundert Millionen Euro pro Jahr. „Wir hätten auch gar nicht die Budgetmittel, sehr viel mehr zu investieren in unsere Verteidigung. Aber wir haben etwas mehr Flexibilität durch diese Ausweichklausel, und die wollen wir uns einfach eröffnen“, sagte der Minister weiter. Es sei nicht so zu interpretieren, dass „wir Schwierigkeiten hätten, die Fiskalkriterien zu erfüllen“.

Die Fiskalregeln sollen die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherstellen und die Ausgaben überwachen. EU-Mitgliedstaaten, die ein Maastricht-Defizit über drei Prozent des BIP bzw. einen öffentlichen Schuldenstand über 60 Prozent des BIP haben, erhalten einen vorgegebenen Pfad von der Europäischen Kommission. Österreich hat gerade ein solches Verfahren. Ende November wurde mitgeteilt, dass der Staat die Auflagen derzeit erfülle. Es gibt zum Beispiel eine vorgegebene Obergrenze bei den Nettoausgaben 2025 und 2026.

Empfehlung der EU-Kommission
Die Ausweichklausel, die am Dienstag in Brüssel für Österreich aktiviert werden soll, wird bereits in 16 EU-Ländern angewandt. Sie gilt für einen Zeitraum von vier Jahren ab 2025 und bietet einen Spielraum von maximal 1,5 Prozent des BIP. Die EU-Kommission hat Österreich im Vorjahr empfohlen, die Ausgaben für Verteidigung zu erhöhen.

Eingeführt wurde das Instrument mit der Argumentation, dass der Krieg in der Ukraine „höhere Produktionskapazitäten der europäischen Verteidigungsindustrie“ erfordere. Das EU-Defizitverfahren wird dadurch nicht beeinflusst.

„Kein Kriegstreiben, sondern verantwortungsvolles Handeln“
„Aufrüstung ist kein Kriegstreiben, sondern das verantwortungsvolle Handeln von Nationen, die entschlossen sind, ihre Bevölkerung zu schützen und den Frieden zu bewahren“, sagten Spitzenmilitärs aus Deutschland und Großbritannien am Montag. Die russischen Streitkräfte würden derart aufgerüstet, „dass das Risiko eines Konflikts mit NATO-Staaten steigen könnte“, schrieben der Generalinspekteur der deutschen Bundeswehr, Carsten Breuer, und der Chef des Generalstabs der britischen Streitkräfte, Richard Knighton.