Per Briefverkehr

Finanzstreit wegen Kosten für den Familiennachzug

Wenn es wirklich wichtig ist, dann lieber mit der Post: Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und Innenminister Gerhard Karner verhandeln per Brief über eine „tragfähige Lösung“ im Finanzstreit zum Familiennachzug.

Durch die Neuaufstellung des Familiennachzugs von Asylberechtigten ist auch ein neuer Finanzstreit zwischen dem Bund und der Bundeshauptstadt entflammt. Künftig ist vorgesehen, dass der (aktuell überhaupt pausierte) Familiennachzug aller Personengruppen über die Niederlassungsverordnung geregelt wird.

Bisher waren dafür nur die Bundesbehörden zuständig. In Zukunft soll das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nur mehr bei Erstanträgen zuständig sein. Verlängerungsanträge sollen indes von den Landesbehörden zu behandeln sein.

Karner und Ludwig wollen eine gemeinsame Lösung finden.(Bild: APA/MAX SLOVENCIK)

Länder werden mit eingebunden
Wiens mächtiger SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig hat daher in einem Schreiben an ÖVP-Innenminister Gerhard Karner den Konsultationsmechanismus ausgelöst, weil er durch die Neuerung mit Mehrkosten in der Höhe von 2,4 Millionen Euro pro Jahr für die Stadt rechnet.

Ludwig ortet „herausfordernde Zeiten“
„Klar ist: Flucht- und Migration ist ein Bereich, den allein der Bund zu verantworten hat. Die Bundesländer waren bisher immer bereit, den Bund bei dieser Aufgabe partnerschaftlich zu unterstützen. Was gerade in budgetär herausfordernden Zeiten nicht passieren darf, ist, dass sich der Bund jedoch einseitig auf dem Rücken der Bundesländer konsolidiert“, erklärt der Stadtchef.

Minister Karner verwies in seiner Antwort auf einen bereits erzielten Kompromiss mit den Ländern – zeigte sich aber gesprächsbereit, eine tragfähige Lösung zu erzielen.