EU-Defizitverfahren

Grünes Licht für Österreich trotz Haushaltsloch

Trotz steigender Landesdefizite und einem größer werdenden Budgetloch bekommt Österreich Rückenwind aus Brüssel: Die EU-Kommission verzichtet auf neue Auflagen – Österreich erfüllt die derzeitigen EU-Vorgaben.

Die EU-Kommission hat am Dienstag den Herbst-Teil ihres sogenannten Europäischen Semester-Pakets mit wirtschaftspolitischen Empfehlungen an die EU-Länder vorgelegt. Trotz erwarteter höherer Budgetdefizite der Bundesländer und einem voraussichtlich noch tieferen Haushaltsloch als angepeilt, macht Brüssel keine neuen Vorgaben an Wien.

Österreich dürfte laut Mitteilung der Kommission 2025 und 2026 die im Defizitverfahren vorgegebene Obergrenze bei den Nettoausgaben einhalten.

Nettoausgabenwachstum innerhalb des Rahmens
Laut den neuen EU-Schuldenregeln ist das Wachstum der Nettoausgaben ein entscheidender Wert bei der Beurteilung im Defizitverfahren. Herausgerechnet aus den Staatsausgaben werden hier etwa Zinszahlungen, Einmaleffekte, temporäre Maßnahmen und zyklische Elemente beim Arbeitslosengeld. Laut der Herbstprognose 2025 der EU-Kommission wird das Nettoausgabenwachstum Österreichs im Jahr 2025 voraussichtlich um 2,2 Prozent steigen, was innerhalb der vom Rat empfohlenen Obergrenze von 2,6 Prozent liegt. Für 2026 wird ein Anstieg um 2,1 Prozent prognostiziert, was unter der 2026-Obergrenze von 2,2 Prozent liegt.

Die EU-Kommission bestätigt: Österreich erfüllt die Vorgaben im Defizitverfahren. (Symbolbild)(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Defizitverfahren läuft weiter
Zu diesem Zeitpunkt würden keine weiteren Verfahrensschritte unternommen, das laufende Verfahren bleibe jedoch offen, so die Kommission. Sie kündigt an, die Lage im Frühjahr 2026 erneut zu bewerten, wenn die finalen Daten für 2025 vorliegen würden. Dies geschieht im Rahmen des Frühlingspakets des Europäischen Semesters im Mai oder Juni. Die betroffenen Mitgliedstaaten bleiben aber an die jeweilige Empfehlung des Rates zur Senkung ihrer Budgetdefizite gebunden. Neben Österreich laufen aktuell Defizitverfahren gegen Belgien, Frankreich, Ungarn, Italien, Malta, Polen, Rumänien und die Slowakei.

Einige EU-Länder werden Vorgaben wohl nicht erfüllen
Die Kommission hat am Dienstag für Österreich keine eigene Bewertung des Haushaltsplans für 2026 veröffentlicht. Wien hat die gewünschten Pläne und Zahlen für 2025 und 2026 bereits mit dem Doppelbudget im Mai nach Brüssel geschickt. Dies entspreche den Vorschriften des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt, entschied die Kommission im Juni. Heute wurden Bewertungen für 17 andere EU-Länder veröffentlicht; fünf davon laufen Gefahr, die Vorgaben nicht zu erfüllen.

Verfahren soll 2028 enden
Der Grund für das Defizitverfahren war, dass Österreichs Budgetdefizit mit 4,7 Prozent im Vorjahr und heuer mit geplanten 4,5 Prozent deutlich über der EU-Obergrenze von drei Prozent liegt. Die EU-Kommission stellte deshalb im Juni ein übermäßiges Defizit fest, woraufhin die Finanzminister im Juli das Verfahren offiziell bestätigten. Österreich hat seine Spar- und Reformschritte bis 15. Oktober nach Brüssel gemeldet. Ziel ist es, bis Ende 2028 wieder unter die Vorgaben zu kommen und das Verfahren abzuschließen.