Selenskyj überzeugt:

Sicherheitsgarantien sind Schlüssel für Frieden

„Sicherheitsgarantien sind für die Ukraine unerlässlich, das hat die höchste Priorität“, meint Selenskyj.(Bild: IMAGO/Ukraine Presidency)

Sicherheitsgarantien für die Ukraine sind nach den Worten von Wolodymyr Selenskyj das Hauptziel Kiews bei den anstehenden Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs. Der Schlüssel zur Beendigung des Kriegs liege in der Sicherheitsfrage, sagte der ukrainische Präsident.

„Sicherheitsgarantien sind für die Ukraine unerlässlich, das hat die höchste Priorität“, sagte Selenskyj in seiner Videobotschaft. Die Gespräche über ein Kriegsende sollen in der kommenden Woche unter amerikanischer Vermittlung zwischen Russen und Ukrainern in Genf weitergeführt werden.

Territorialfrage „schwierigste und wichtigste“
Bisher galt die Territorialfrage als die am schwierigsten zu lösende in den Verhandlungen. Russische Truppen haben 2022 auf Befehl von Kremlchef Wladimir Putin die Ukraine angegriffen. Putin begründete die Invasion damals mit der Sorge um die eigene nationale Sicherheit und der angeblichen Unterdrückung der russischsprachigen Minderheit in der Ukraine. Ende Jänner bezeichnete Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow allerdings die Territorialfrage als die wichtigste.

„Die Ukraine muss wirklich einen Fortschritt bei der Sicherheit sehen. Der Schlüssel für die Beendigung des Krieges liegt in den Sicherheitsgarantien“, so Selenskyj im Video:

Russland will noch mehr Gebiete, als es schon besetzt hält
Konkret fordert die russische Führung von der Ukraine für einen Frieden die Aufgabe des gesamten Gebietes Donezk – also auch der Landstriche, die Moskaus Truppen auch nach vier Jahren Krieg immer noch nicht besetzen konnten. Kiew hat einen einseitigen Rückzug bisher stets abgelehnt. Die Worte Selenskyjs deuten nun aber zumindest einen Wechsel der Prioritäten in Kiew an. Die ukrainische Führung hofft in erster Linie auf Sicherheitsgarantien aus den USA. Unklarheit gibt es noch bei der Länge solcher Zusagen. Bei der Sicherheitskonferenz in München hatte Selenskyj gesagt, Washington habe einen Zeitraum von 15 Jahren angeboten, während Kiew mindestens eine 20-jährige Garantie haben möchte.

Stromausfall in Westrussland nach Drohnenangriffen
In der westrussischen Region Brjansk ist laut Behördenangaben nach ukrainischen Drohnenangriffen die Energieversorgung teilweise zusammengebrochen. In fünf Gemeinden und Teilen der Stadt Brjansk seien Wärme und Strom ausgefallen, teilte Gouverneur Alexander Bogomas via Telegram mit. Seinen Angaben nach handelte es sich um einen der schwersten ukrainischen Angriffe seit Kriegsbeginn. Der Drohnenbeschuss habe mehr als zwölf Stunden gedauert. Mehr als 170 Drohnen seien abgewehrt worden.

Hunderte Gebäude in Kiew weiter ohne Heizung
Russland beschießt systematisch das Energiesystem der benachbarten Ukraine. Aber auch das ukrainische Militär attackiert inzwischen mit Drohnen russische Regionen – oft mit dem Fokus auf die Öl- und Gasverarbeitung. Brjansk liegt nahe der Grenze zur Ukraine und gilt als eine der in Russland am schwersten vom Krieg getroffenen Regionen. Nach den jüngsten russischen Angriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur sind in der Hauptstadt Kiew weiterhin hunderte Gebäude ohne Heizung. Rund 1100 Wohngebäude und 500 andere Gebäude könnten mitten im Winter nicht beheizt werden, teilten die Behörden am Sonntag mit.