Pilnacek-U-Ausschuss

Neue Ladungsliste: Karner sieht weiter „Hetzjagd“

„Fakten statt Spekulationen“ forderte die ÖVP via Aktenwagen-Aufschrift im Pilnacek-U-Ausschuss.(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Bereits vergangene Woche wurde eine neue Ladungsliste – sie liegt der „Krone“ vor – für den Untersuchungsausschuss rund um den Tod des früheren Sektionschefs Christian Pilnacek beschlossen. Und diese sorgt wieder einmal mehr für innenpolitischen Zwist ...

Neben der Witwe Christian Pilnaceks, der Richterin Caroline List, stehen auch zahlreiche Polizeibeamte auf der Ladungsliste, die direkt oder indirekt mit den Ermittlungen rund um das Ableben des mächtigen Beamten betraut waren. 

Mehrere Polizeibeamtinnen und –beamte geladen
Bereits bei den ersten Sitzungen im Parlament waren mehrere Polizisten geladen gewesen, darunter zwei Kriminalbeamte, die mit der Spurensicherung am Fundort der Leiche betraut gewesen waren. Auch die damals diensthabende Staatsanwältin in Krems war den Fragen der Abgeordneten Rede und Antwort gestanden. 

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) kritisierte am Montag einmal mehr die Ladungsliste im Pilnacek-U-Ausschuss.(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Von der ÖVP hatte es bereits im Vorfeld der ersten Befragungen Kritik gegeben, Innenminister Gerhard Karner hatte von einer „Treibjagd der FPÖ auf Polizistinnen und Polizisten“ gesprochen, was wiederum zu wütenden Reaktionen der Freiheitlichen geführt hatte. 

„Hetz- und Treibjagd der FPÖ ist unerträglich“
Karner wiederholte allerdings seine Kritik am Rande einer Pressekonferenz in St. Pölten am Montag. Von 25 Personen seien 15 Polizeibeamte, neun von diesen wiederum Mitarbeiter des Landeskriminalamts Niederösterreich. Karner sprach von einer „Hetz- und Treibjagd“ der FPÖ und ihrer Handlanger auf rechtschaffene Polizistinnen und Polizisten, die „unerträglich“ sei.

Das gelte vor allem dafür, dass Menschen, „die Verbrecher jagen“, geladen und förmlich „in diesen Untersuchungsausschuss gejagt“ würden. Den Kolleginnen und Kollegen werde seitens des Innenministeriums „selbstverständlich“ auch weiterhin Beratung angeboten, betonte Karner. Das sei „Pflicht und Verantwortung eines fürsorglichen Dienstgebers“. Die Ausschüsse seien für die Betroffenen eine enorme Belastung und auch eine psychische Herausforderung, hielt der Innenminister fest.

Die FPÖ reagierte am Montag auf Karners Aussage: „Die Angst vor der Aufklärung im Pilnacek-Untersuchungsausschuss lässt bei der ÖVP und ihrem Innenminister Karner offenbar die Nerven bereits so blank liegen, dass sie dieses wichtige parlamentarische Aufklärungsgremium nicht nur von vorne bis hinten sabotieren, sondern jetzt auch noch mit unterirdischer Wortwahl beschimpfen“, konstatierte Christian Hafenecker, FPÖ-Generalsekretär und gleichzeitig Fraktionsführer im Ausschuss, in einer Aussendung. Es liege in der Natur der Sache, dass hier auch Polizisten als Auskunftspersonen geladen würden.

Der Pilnacek-U-Ausschuss tritt das nächste Mal am 11. März zusammen. Neben der Witwe und den Polizeibeamten stehen auch einige Staatsanwälte und eine Journalistin auf der Ladungsliste. Wer an welchem Termin befragt wird, ist allerdings noch nicht bekannt.