Debatte in Sackgasse

Wehrpflicht: Fronten verhärten sich zunehmend

Die Wehrpflicht-Verlängerung spaltet die Regierung.(Bild: Uta Rojsek-Wiedergut)

Der Ton in der Wehrpflicht-Debatte wird immer rauer, nicht nur zwischen den Koalitionsparteien. Aus der von der Politik eingesetzten Expertenkommission kommt neuerlich scharfe Kritik. Eine inhaltliche Annäherung ist weit und breit nicht in Sicht. Der Oberbefehlshaber, Bundespräsident Alexander Van der Bellen, ist indes in Deckung gegangen. 

Während die ÖVP unter Kanzler Christian Stocker weiter auf eine Volksbefragung besteht, lehnen die NEOS eine solche ab. Sie sind auch gegen eine Verlängerung der Wehrpflicht, offiziell will sich dazu aber noch niemand äußern. Man verweist auf die laufenden Gespräche.

Die Lage ist verfahren: Die ÖVP will über zwei Verlängerungsmodelle abstimmen und nicht über die Verlängerung an sich – die wird allerdings von den NEOS abgelehnt und auch von der SPÖ kritisch gesehen. Beide wollen eigentlich auch keine Volksbefragung. 

Als Blockierer wollen die Pinken, die eigentlich von einem Berufsheer und einer EU-Armee träumen, aber nicht dastehen. Der Vorsitzende der Wehrpflicht-Kommission, Erwin Hameseder, wurde zu einem Austausch mit dem NEOS-Klub im Parlament eingeladen.

Neuerlich scharfe Kritik aus der Expertenkommission
Indes meldete sich ein weiteres Mitglied der Kommission mit Kritik an der ÖVP zu Wort. Die Entscheidung für eine Volksbefragung sei „ausgesprochen verantwortungslos“, sagt Thomas Starlinger, zuletzt sicherheitspolitischer Berater ausgerechnet von NEOS-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Davor war Starlinger Verteidigungsminister in der Expertenregierung von Brigitte Bierlein und Adjutant von Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

Van der Bellen schweigt bis jetzt(Bild: EPA/MAX SLOVENCIK)

Apropos Bundespräsident: Der ist bekanntlich auch Oberbefehlshaber des Bundesheeres und schweigt sich in der Debatte bisher aber aus. Er hat zwar ein Gespräch mit Stocker geführt, über dessen Inhalt wurde jedoch Stillschweigen vereinbart, wie Stocker zuletzt im „Krone“-Interview sagte.