Vor Wöginger-Prozess

Postenschacher-Anzeige um Babler und Ex-Ministerin

In der ÖVP um Klubchef Wöginger sieht man sich unfair beurteilt – erst recht im direkten Vergleich zur SPÖ mit Babler.(Bild: Krone KREATIV/Fotokerschi.at/APA, zVg, Helmuth Fohringer)

„Just vor dem Gust“ – denkt man sich dieser Tage in politischen Wien. Kurz vor dem Prozess gegen den schwarzen Klubobmann August Wöginger wird eine Anzeige wegen des Top-Jobs für die rote Ex-Ministerin Sonja Hammerschmid bekannt. Die „Krone“ kennt die Details.

„In Linz beginnt's“, heißt es am Mittwoch neuerlich für August Wöginger. Wie berichtet war der schwarze Klubobmann in seinem Postenschacher-Prozess erst mit einem juristisch blauen Auge davongekommen, ehe die Diversion aufgehoben und der Prozess nun in die Neuauflage geht. Just vor dem neuen Prozessauftakt kursieren nun aber zwei brisante Papiere im politischen Wien.

Aus dem ersten, einer Auskunft des Finanzamts ans Gericht, die der „Krone“ vorliegt, geht hervor, dass der unterlegenen Kandidatin durch die betreffende Postenbesetzung kein finanzieller Nachteil entstanden sei – obwohl der Betroffenen (sie dürfte übrigens nur Sechst gereihte gewesen sein) im ersten Prozess eine Entschädigung von 5000 Euro zugesprochen wurde.

Hammerschmids Top-Job wirbelt weiter
Die Gehaltsdifferenzzahlung beträgt laut Angaben des Finanzamts „0 Euro“ (siehe Faksimile). Soll heißen: Die Unterlegene wäre also selbst, wenn sie den Posten bekommen hätte, im selben Gehaltsschema geblieben.

Das zweite Papier birgt parteiübergreifende Brisanz. Per anonymer Anzeige wurden laut Informationen der „Krone“ drei mutmaßlich politisch beeinflusste Postenbesetzungen wegen möglichen Postenschachers an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gemeldet. Eine dieser betrifft mit SPÖ-Chef Andreas Babler direkt die Regierungsspitze. Kritisiert wird in dem Papier die Besetzung der Geschäftsführung der Bundestheater-Holding durch die Ex-SPÖ-Bildungsministerin Sonja Hammerschmid.

Wie berichtet, sorgten die Umstände, dass sie entscheidende Kriterien der Ausschreibung nicht erfüllt hat und die für die Besetzung geschaffene Kommission auch mit SPÖ-Mitgliedern besetzt war, für Wirbel in der ÖVP. In Bablers Kunst-Ministerium wies man – wie berichtet – entschieden zurück, dass Hammerschmids Top-Job mit der SPÖ zu tun gehabt habe. Das Auswahlverfahren sei objektiv geführt und von einem Beratungsunternehmen begleitet worden. Die Ex-Ministerin habe den Job ob ihrer fachlichen Qualifikation, ihrer Führungserfahrung und ihrer Kulturkompetenz bekommen, hieß es aus dem Ministerium auf Anfrage.

Ministerium rechnet nicht mit „weiteren Schritten“
Zur Anzeige, die der WKStA nahelegt, Ermittlungen gegen Babler wegen Amtsmissbrauch einzuleiten, entgegnet man: „Eine Anzeige ist, wie Sie wissen, schnell geschrieben. Nachdem der Bestellungsprozess ordnungsgemäß abgelaufen ist, gehen wir nicht davon aus, dass es hier zu weiteren Schritten kommen wird.“ Bei der WKStA konnte man sich gegenüber der „Krone“ nicht zu der Anzeige äußern.