„Materielle Insolvenz“

Rechnungshof-Kritik an Pleitegemeinde und Land

Die Osttiroler Gemeinde habe die finanzielle Lage lange verzerrt dargestellt, so die Kritik.(Bild: Martin Oberbichler, Krone KREATIV)

Der Rechnungshof hat die Finanzen der 2023 wegen einer starken Verschuldung in die Schlagzeilen geratenen Marktgemeinde Matrei in Osttirol unter die Lupe genommen. Der Bericht enthielt klare Kritik an der Gemeinde, aber auch Rügen für das Land. Seit Ende 2022 habe die materielle Insolvenz vorgelegen. Das Land habe es verabsäumt, rechtzeitig einzugreifen. Die Hilfen seien nicht ausreichend.

Die Prüfung durch den Bundesrechnungshof ging auf einen Beschluss bzw. eine Beauftragung durch den Tiroler Landtag im Juli 2023 zurück. Dies basierte wiederum auf einem Dringlichkeitsantrag der oppositionellen Grünen, die den Stein ins Rollen brachten.

Der überprüfte Zeitraum umfasste im Wesentlichen die Jahre 2020 bis 2023, man habe die Überprüfung aber teils auch auf 2013 bis 2023 ausgeweitet, hieß es seitens der Kontrolleinrichtung über den Bericht, der am Freitag veröffentlicht wurde. Bei einzelnen Infrastrukturprojekten reichte der Blick sogar bis ins Jahr 2003 zurück.

Vom Schwimmbad bis zum Stadion
Apropos Infrastrukturprojekte: Die hohen Kosten für ebendiese machten einen Gutteil der Kritik des Rechnungshofes aus. So habe Matrei im Zeitraum 2010 bis 2023 für Vorhaben insgesamt 37,28 Millionen Euro aufgewendet. Davon entfielen 80 Prozent auf Projekte, die man auf Basis gesetzlicher Aufgaben zu erfüllen hatte. Für Vorhaben ohne gesetzliche Verpflichtungen beziehungsweise aus eigenem Antrieb wendete die Marktgemeinde 20 Prozent – 7,41 Millionen Euro – auf.

Darunter fiel zum Beispiel das nicht abgeschlossene Vorhaben „Neubau Freischwimmbad Matrei“ oder das 2005/06 errichtete Tauernstadion Matrei. Diese Vorhaben seien „nicht ausfinanziert“ gewesen. Offenbar ein klarer Verstoß gegen die Tiroler Gemeindeordnung. Denn dort sei vorgeschrieben, dass jedes Vorhaben ausfinanziert sein müsse, so die Prüfer.

Kritik auch gegen das Land Tirol.(Bild: Christof Birbaumer)

Finanzielle Lage verzerrt dargestellt
Erschwerend sei hinzugekommen, dass die finanzielle Lage durch die Gemeindeverantwortlichen – bis Anfang 2022 wurde Matrei mehr als 30 Jahre lang von ÖVP-Langzeitbürgermeister Andreas Köll geführt – „verzerrt dargestellt“ worden sei. In den Jahren 2020 bis 2023 wies die Ergebnisrechnung der Gemeinde durchgehend negative Ergebnisse aus, das kumulierte Minus belief sich auf 4,6 Millionen Euro. Aufwendungen seien falsch verbucht, Liquiditätsplanungen nicht durchgeführt, Forderungen zu Unrecht ausgewiesen und Risiken nicht transparent dargestellt worden.

Besonders schwer wog offenbar die Übertragung von Darlehen in Höhe von 20,78 Millionen Euro an den Abwasserverband Hohe Tauern Süd, wodurch außerbudgetäre Schulden entstanden, die in den Rechnungsabschlüssen nicht korrekt abgebildet worden seien.

Aufsicht des Landes ungenügend
Seit Ende 2022 sei die „materielle Insolvenz“ der Gemeinde vorgelegen und dies trotz der zum damaligen Zeitpunkt erfolgten Bemühung der Gemeinde um die Konsolidierung und Aufforderungen des Landes zu Einsparungen. Ende 2022 habe sich ein kurzfristiger Mittelbedarf von 13,5 Millionen Euro angehäuft.

Spätestens hier setzte auch die Kritik an den Verantwortlichen im Land an. Man habe „konkrete Empfehlungen des Landes Tirol zu den von der Marktgemeinde mehrmals vorgelegten und nicht bereits in Umsetzung befindlichen Konsolidierungsvorschlägen“ vermisst, hieß es. Dies müsse in Zukunft geschehen. Und generell müsse das Land „zeitgerecht geeignete aufsichtsbehördliche Maßnahmen ergreifen, wenn Gemeinden gegen die Tiroler Gemeindeordnung und weitere Haushalts- und Rechtsvorschriften verstoßen“, wurde hingewiesen und gleichzeitig deutlich entsprechende Versäumnisse im Fall Matrei bemängelt.

Bemerkenswert überdies: Bereits im Jahr 2016 habe die Gemeindeaufsicht auf die prekäre Finanzlage von Matrei hingewiesen und ein Sanierungskonzept von der Marktgemeinde eingefordert. Dieses Konzept sei vorgelegt, aber dann nicht umgesetzt worden.

Sanierung offenbar nicht ausreichend
Im Jahr 2023 – der finanzielle Hut brannte bereits lichterloh – fing das Land bzw. die bereits im Amt befindliche Landesregierung aus ÖVP und SPÖ die Osttiroler Gemeinde dann de facto auf. Im Landtag wurde eine finanzielle Unterstützung der stark verschuldeten Tauerngemeinde abgesegnet. Das Land als größter Gläubiger gewährte Matrei Zahlungserleichterungen. Außerdem wurde beschlossen, Matrei bis inklusive 2025 mit Bedarfszuweisungen in Höhe von 6,6 Mio. Euro zu unterstützen. Auch mit Gläubigern und Banken kam es zu einer Einigung.

Doch dass man damit quasi über den Berg ist – dies sah der Rechnungshof offenbar nicht. Die aufsichtsbehördlichen Maßnahmen und die „stets hohen Beihilfen des Landes Tirol“ seien nicht ausreichend, um eine ordnungsgemäße Haushaltsführung wieder herzustellen. Dies sei nur dann erreichbar, wenn die entsprechenden Hilfen nicht mit dem Jahr 2025 enden, konkretisierte eine Rechnungshofsprecherin auf APA-Nachfrage.