Windkraft, Flughafen

„Vergangenheitsbewältigung“ im Kärntner Landtag

Im Kärntner Landtag wurde eine strenge Windkraftzonierung beschlossen.(Bild: Jennifer Kapellari)

Windkraft und Flughafen: Beides beschäftigt die Kärntner Politik schon länger. Beim einen gab es heute im Landtag einen Beschluss, beim anderen eher Diskussionen.

Unter dem vielversprechenden Titel „Verantwortungsvolle Politik für Kärnten in Zeiten multipler Krisen“ ließ die Kärntner FP eine aktuelle Stunde in der Landtagssitzung am Donnerstag abhalten.

„Verantworungsvolle Politik“
Das Thema wurde durchaus vielfältig ausgelegt. Die Initiatoren selbst richteten ihren Zorn gegen das neugestaltete Logo des Landes (wir berichteten) – FP-Chef Erwin Angerer zog Parallelen zur Landesregierung: „Keine Ecken und Kanten“ – und die Imagekampagne von Daniel Fellner.

Anders gingen „Team Kärnten“-Chef Gerhard Köfer und SP-Landesvize Gaby Schaunig mit dem Thema um. „Wir brauchen mehr miteinander statt gegeneinander. Unsere harte Kritik dient dem Ziel, Kärnten besser zu machen“, betont Köfer, der das neue Sportleistungszentrum in Spittal als Positivbeispiel guter Zusammenarbeit nennt. Schaunig wiederum lobt nicht nur den Einsatz ihrer Regierungskollegen: „Gerhard Köfer kämpft für regionale Gesundheitsversorgung, Erwin Angerer hat für Bürger ein offenes Ohr, unbeachtlich aller Unterschiede.“

Nach fast zwei Jahren wurde am Donnerstag ein vorläufiger Schlusspunkt unter die Windkraftdebatte gesetzt. Das Gesetz wurde einstimmig beschlossen.(Bild: Kelag)

Auch die Causa rund um den Klagenfurter Flughafen beschäftigte den Landtag. Neue Erkenntnisse brachte die Anfrage der FP aber kaum.(Bild: Uta Rojsek-Wiedergut)

Fragen zum Flughafen, Einigkeit bei Windkraft
Mit der Tagesordnung ging es dann um konkreteres – erst eine Dringlichkeitsanfrage an VP-Landesvize Martin Gruber zum Klagenfurter Flughafen. Die FP wollte wissen, was der Rechtsstreit bislang gekostet habe – 221.000 Euro Rechtsberatungskosten laut Gruber -, und wie sich das alles auswirken könnte. „Für mögliche Schadenersatzforderungen fehlt mir die Fantasie“, betont Gruber, lobt die positive Entwicklung und verneint eine Übermittlung des Urteils an den Landtag. Das ärgert Angerer, der betont: „Ich sehe die Verantwortung bei der Landesregierung.“ Die Diskussion wurde von den Parteien für einen kritischen Rückblick genutzt.

Erwartungsgemäß harmonischer ging es dann bei der Windkraftfrage zu. „Mit dem heutigen Beschluss werden beide Meinungen abgebildet“, freut sich Gruber über den „vorläufigen Schlusspunkt der Debatte“. „Großer Dank gilt allen engagierten Bürgern, die sich eingesetzt haben. Aber auch danke dafür, dass man sich an den Volksentscheid gehalten hat”, betont Angerer. Die strenge Windkraftzonierung wurde dann einstimmig beschlossen.

„Die Vergangenheitsbewältigung hat doch noch zu einer großen Einmütigkeit geführt“, bilanziert Landtagspräsident Andreas Scherwitzl launig. Die FP brachte dann im weiteren Tagesverlauf noch einen Antrag für einen eigenen „Lavanttalfonds” ein.